Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des Sozialsenators Mario Czaja (CDU), in den nächsten zwei Jahren Unterkünfte in Modulbauweise für 7.200 Flüchtlinge zu errichten, sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Czaja braucht angesichts der selbstverschuldeten Misere in der Berliner Flüchtlingspolitik und des völligen Versagens des ihm unterstehenden Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) dringend positive Nachrichten.
Seine Initiative kommt drei Jahre zu spät. Die nun angekündigten 7.200 Plätze decken längst nicht den Bedarf. Dass die Flüchtlingszahlen in Berlin signifikant ansteigen werden, war schon lange bekannt.
Nun gilt es, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Schon in der Planungsphase müssen verbindliche Standards für den Betrieb der Heime festgelegt werden. Neben einer sinnvollen Raumaufteilung ist es dringend geboten, mehr Platz pro Flüchtling zur Verfügung zu stellen. Für den Betrieb braucht es einen angemessenen Personal- und Betreuungsschlüssel. Als Betreiber kommen, nach den Erfahrungen der letzten Jahre, vor allem gemeinnützige Träger infrage. Auf dubiose Privatunternehmen, die ausschließlich am Profit interessiert sind, ist zu verzichten.
Generell muss der Senat endlich von der Unterbringung in Massenunterkünften Abstand nehmen und verstärkt auf die Unterbringung in Wohnungen setzen. Die Zahl der 2014 von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zur Verfügung gestellten Wohnungen entspricht gerade mal den 2011 ausgegebenen Zielen. Hier bedarf es einer Anpassung. Die Wohnungsbaugesellschaften müssen stärker in die Pflicht genommen werden.“

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