Die Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek (Bündnis 90/Die
Grünen), Udo Wolf (DIE LINKE) sowie Martin Delius und Alexander Spies
(Piraten) sagen mit Blick auf die Aktuelle Stunde in der kommenden
Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses:

„Die Oppositionsfraktionen melden gemeinsam das Thema „Energiewende geht nur
mit Politikwechsel“ zur Aktuellen Stunde der Plenarsitzung am kommenden
Donnerstag an. In der Energiepolitik ist die große Koalition zerstrittener
denn je, mit dem im Senat vorgelegten Energiewendegesetz bleiben SPD und CDU
weit hinter den Erfordernissen der Stadt zurück.

Der Senat hat die Gasnetzvergabe gegen die Wand gefahren, das Landgericht das
Verfahren gestoppt. Damit Berlin sich keine weitere Klatsche einfängt, muss
Rot-Schwarz jetzt das Verfahren für die Stromnetzkonzession neu starten.
Denn nach dem verpatzten Gasverfahren gibt es keinen rechtssicheren Weg zur
Vergabe des Stromnetzes an Berlin Energie mehr.

Als ob der Senat damit nicht schon genug Baustellen hätte, macht er sich nun
mit der Feststellungsklage zur Fernwärmenetzvergabe auch noch eine weitere
auf. Dieser Senat wird die Energiewende nicht mehr vorantreiben, da SPD und
CDU eine gemeinsame energiepolitische Zielstellung fehlt. Das wird nicht
zuletzt an dem vollkommen unterfinanzierten Stadtwerk deutlich, dass der
Senat nach dem knapp verlorenen Energievolksentscheid im Schatten der
Wasserbetriebe darben lässt.“

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