Den heutigen Hauptausschuss kommentiert Heiko Herberg, der haushaltspolitische Sprecher der Piratenfraktion:

Steuergeld für den Kirchentag 2017
„Wir lehnen die von der Koalition beschlossene Finanzierung des Kirchentages 2017 entschieden ab. Zum einen sind Staat und Kirche getrennt und sollten es auch weiter bleiben. Zum anderen sind die Kirchen sehr wohl selbst in der Lage ihre eigenen Veranstaltungen zu finanzieren, anstatt damit unnötig den Berliner Steuerzahler zu belasten.“

City Tax
„Die Koalition sperrt auch weiterhin die Freigabe der Gelder aus der City-Tax. Die freie Szene und der Tourismus müssen damit nach wie vor auf die versprochene Förderung warten. Ein absloutes Unding!“

Schulsanierung statt Kombibäder
„Man könnte fast meinen, Spaß geht vor Bildung. So plant die Koalition trotz Sanierungsstau an den Schulen lieber 60Millionen Euro für zwei Kombibäder ein, für die es noch gar keine konkreten Pläne gibt und lässt dafür viele fertig geplante Schulsanierungen hinten herunterfallen.“

Wohnungsbaufond statt Schuldentilgung
„Angesicht des immer größer werdenden Verdrängungsdruck auf dem Berliner Wohnungsmarkt, hat die Piratenfraktion statt Schuldentilgung einen Wohnungsbaufond vorgeschlagen, mit dem die landeseigenen Unternehmen Wohnungen für 6,50/qm bauen können.“

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