Heute wurde von Wissenschaftler*innen des Instituts für Sozialwissenschaften der Berliner Humboldt-Universität eine Fallstudie zu Zwangsräumungen in Berlin und deren Auswirkungen vorgestellt. Daraus wird ersichtlich, dass fristlose Wohnungskündigungen in Berlin immer weiter zunehmen. Mit fast 6.800 Fällen allein im Jahr 2011 nimmt Berlin bundesweit eine unrühmliche Spitzenposition ein.

Hierzu sagt der wohnungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Oliver Höfinghoff:

„Die Ergebnisse der Studie sind alarmierend. Durch den hohen Verwertungsdruck auf dem Berliner Immobilienmarkt sind mittlerweile Berliner*innen aller gesellschaftlichen Schichten von Zwangsräumung und Verdrängung betroffen. Da es keine verbindlichen Senatstatistiken zu Zwangsräumungen gibt, ist davon auszugehen, dass die tatsächlichen Zahlen sogar noch höher sind. Die Energie mit der Zwangsräumungen, auch von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften durchgesetzt werden, ist wirklich erstaunlich.
Ein regelmäßiger amtlicher Wohnungsnotbericht für Berlin mit anonymisierter statistischer Erfassung ist dringend erforderlich. Die bisherige mangelnde Auskunftsbereitschaft der Senatsverwaltungen zu Zwangsräumungen und Wohnungsverlust ist ein Trauerspiel.

Dagegen können sich Wohnungsinhaber*innen, die räumen lassen wollen, bisher stets auf die Hilfe des Senats verlassen, der Räumungen oft mit völlig übertriebenen Polizeieinsätzen durchsetzt. Mietinitiativen wie das Bündnis ‚Zwangsräumungen verhindern‘, welche auf die Missstände aufmerksam machen wollen und sich mit den Betroffenen solidarisieren, werden für ihr Engagement hingegen kriminalisiert. Die Mieterstadt Berlin droht immer weiter auseinanderzufallen.

Der Senat muss dieser Entwicklung dringend gegensteuern und von Räumungsmaßnahmen bedrohten Berliner*innen schnelle und wirksame Hilfsangebote machen. Das geht von der Mieterberatung über die Übernahme von Mietschulden bis hin zur Prozesskostenhilfe.“

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