Am Sonntag findet der erste Berliner Klimatag statt. Ziel ist es, das gesellschaftliche Interesse und Bewusstsein der Berliner*innen für den Klimaschutz zu wecken. Dabei geht es in Workshops und Infomationsrunden um vier Themengebiete: Energie, Mobilität, Ernährung und Konsum. Neben den Berliner*innen ist aber auch der Senat beim Klimaschutz gefragt.

Dazu sagt Philipp Magalski, umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Der Senat will Berlin bis 2050 zwar zu einer klimaneutralen Stadt umbauen, innovative Konzepte lassen jedoch weiter auf sich warten und der zuständige Umweltsenator Geisel sagt seine Teilnahme an den Berliner Energietagen ab. Das bisherige Agieren des Senats beim Klimaschutz kann man als Nullnummer zusammenfassen.
Bis jetzt setzt die Koalition hauptsächlich auf Energiesparsamkeit und Gebäudesanierung. Das ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein – zumal kein demokratisches Klimastadtwerk existiert, das mit Strom handeln kann. Auf Bundesebene bremsen CDU und SPD die Energiewende mit Steuererleichterungen für Vielverbraucher aus.
Gleichzeitig wird die A100 weitergebaut, es werden Milliarden in den BER gesteckt und beim Ausbau des Fahrradnetzes glänzt der Senat mit Untätigkeit. Dabei hat Berlin als Stadt mit der geringsten Pro-Kopf-Quote von PKW die Chance, ökologischen und elektrischen Verkehr stärker zu fördern.
Soll ein klimaneutrales Berlin kein Wunschtraum bleiben, gibt es nur eine Lösung – der Senat muss endlich seiner Verantwortung nachkommen und den Klimaschutz auf seiner politischen Agenda nach oben packen. Ich bin gespannt, ob und wie die Ergebnisse der viel zu kurzen Online-Beteiligung in die Entwicklung des kommenden Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) einfließen werden.“

 

Simon Kowalewski, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, ergänzt: „Wesentlich stärker als der Verkehr trägt der Konsum tierischer Produkte zum Klimawandel bei. Berlin mit 3,5 Millionen Vebraucher*innen kann hier einen relevanten Beitrag zur Senkung leisten. Der Senat ist von einem Problemwusstsein jedoch weit entfernt. So weigert er sich, an Berliner Schulen überhaupt ein veganes Essensangebot zu schaffen. Die Piratenfraktion fordert, überall in öffentlichen Kantinen vegane Ernährung zumindest zu ermöglichen.

Grundsätzlich wird zu wenig in Betracht gezogen, inwieweit der Konsum von Waren und Dienstleistungen klimaschädliche Emissionen verursacht. Der Senat muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und die Themen Ernährung und Konsum viel stärker in den Blick nehmen.“

Antrag der Piratenfraktion:
„Mehr Vielfalt in die Kantinen – Ernährung barrierefreier gestalten“ (Drs. 17/1298)

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