Laut eines rbb-Berichts geht das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) juristisch gegen private Betreiber von Flüchtlingsunterkünften vor. Der Vorwurf lautet, dass die Firmen PeWoBe und GIERSO Boardinghaus Personalkosten falsch abgerechnet haben.

Hierzu sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Nahezu täglich kommen scheibchenweise neue Informationen ans Licht, die zeigen, welche haarsträubenden Zustände im LaGeSo herrschen.
Dass es zu Unregelmäßigkeiten bei den Abrechnungen gekommen ist, kann niemanden überraschen – am wenigsten den zuständigen Senator Mario Czaja (CDU). Wir weisen schon seit Jahren auf die höchst dubiosen Geschäftspraktiken mancher privater Heimbetreiber hin. Doch anstatt unsere Bedenken ernst zu nehmen, hat der Senat seine Zusammenarbeit mit der PeWoBe in den vergangenen Jahren sogar noch massiv ausgeweitet.
Das LaGeSo ist systematisch kaputtgespart worden. Es fehlt an Personal und Geld, um die Einhaltung der Verträge gewissenhaft nachzuprüfen. Für zahlreiche Unterkünfte existieren nach wie vor noch nicht einmal Verträge zwischen LaGeSo und den Betreibern.
Czaja muss nun erklären, warum er nach wie vor an der Zusammenarbeit mit diesen Firmen festhält und wie er seine Behörde so umbauen will, dass sie ihren Aufgaben nachkommen kann.“

Anfrage der Piratenfraktion: „Worte, nur Worte?“ – Czajas angekündigter „Paradigmenwechsel” in der Flüchtlingsunterbringung (S.6)

Antrag: Keine Vetternwirtschaft auf dem Rücken der Geflüchteten

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