In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr ging es wieder einmal um die Arbeit der Verkehrslenkung Berlin (VLB). Mehrere Anträge forderten eine Verbesserung der Baustellenkoordination sowie verbindliche politische Vorgaben für den ÖPNV sowie den Rad- und Fußverkehr. Alle Anträge wurden von der Koalition abgelehnt.

Dazu sagt Andreas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Inzwischen hat zwar auch der Senat erkannt, dass es bei der VLB eklatante Probleme gibt, ein grundlegendes Problem – die Vernachlässigung des Radverkehrs – bleibt davon jedoch unberührt.
Trotz konstant steigender Radfahrerzahlen schafft die VLB es nicht, den Ausbau der Radinfrastruktur auch nur ansatzweise voranzutreiben. Vor allem bei Baustellen steht Berlinerinnen und Berlinern, die mit dem Rad unterwegs sind, dadurch häufig nicht mal ein Mindestmaß an Raumangebot, und damit Sicherheit, zur Verfügung.
Die vom Senat seit Jahren angekündigte Schwerpunktsetzung auf den Radverkehr in der VLB lässt nach wie vor auf sich warten. Fehlende oder unsanierte Radwege und Radstreifen, lebensgefährliche Begegnungen mit rechts abbiegenden Autos, unsinnige und gefährliche Radverkehrsführungen an Kreuzungen, zugeparkte Radstreifen oder Radverkehrsanlagen, die im Nichts enden oder in den fließenden Autoverkehr hineingeführt werden, gehören nach wie vor zum Alltag all derer, die in dieser Stadt mit dem Rad unterwegs sind. Die Situation für radfahrende Berlinerinnen und Berliner bleibt desaströs – und damit oft lebensgefährlich.

Mit der Ablehnung der Anträge hat die Koalition heute erneut bewiesen, dass sie nicht willens ist, diese Zustände grundlegend zu verbessern.
Wir fordern vom Senat, dass er jetzt endlich handelt. Die jahrelangen Versäumnisse der VLB dürfen nicht länger zulasten der Radfahrer*innen gehen. Will der Senat seine Glaubwürdigkeit nicht völlig verspielen, muss er seine 2011 beschlossene Radverkehrsstrategie endlich umsetzen und massiv in die Radinfrastruktur investieren.“

Anfragen der Piratenfraktion:
Anspruch und Wirklichkeit der Radverkehrsstrategie (II): Instandsetzung und Ausbau der Radverkehrsanlagen (Drs. 17/15088)
Anspruch und Wirklichkeit der Radverkehrsstrategie (V): Radverkehrsplanung im Senat und in den Bezirken (Drs. 17/15361)

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