Kontrollbesuch vor Ort: Fabio Reinhardt und Mitarbeiter*innen der Piratenfraktion war am 21. April in der neu errichteten Containerunterkunft in Köpenick. Hier im Gespräch mit Bernd-Dieter Neumann, der mit Kindern aus Köpenick und der Unterkunft Fußball trainiert. Kontrollbesuch vor Ort: Fabio Reinhardt und Mitarbeiter*innen der Piratenfraktion waren am 21. April 2015 in der neu errichteten Containerunterkunft in Köpenick. Hier im Gespräch mit Bernd-Dieter Neumann, der mit Kindern aus Köpenick und der Unterkunft Fußball trainiert.

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine staatliche Kernaufgabe. Umso problematischer ist es, dass das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) immer wieder mit Skandalen auf sich aufmerksam macht. Der neueste Vorfall: Statt die Spandauer Unterkunft am Rohrdamm wie geplant vom freigemeinnützigen Betreiber Arbeiterwohlfahrt betreiben zu lassen, wird diese nun vorerst von der privaten Firma Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft mbH (PeWoBe) betrieben. Die PeWoBe tritt gleichzeitig als Käufer, Vermieter, Umbauer und Betreiber des Gebäudes auf. Zudem hat sie eine zehnjährige Mietzusage über ein Volumen von ca. 14 Mio. Euro bekommen – ein Vielfaches des eigentlichen Gebäudewertes. Skandale bei Vergaben und menschenunwürdige Unterbringung: Das geht so nicht weiter. Natürlich leidet das Landesamt für Gesundheit und Soziales so wie auch andere Behörden unter Personalmangel, unter organisatorischen Mängeln und der jahrelangen Vernachlässigung des zuständigen Senators Mario Czaja von der CDU.

Dennoch drängt sich die Frage auf, ob der Senat überhaupt alles Notwendige tun möchte, um geflüchteten Menschen einen würdevollen Aufenthalt zu ermöglichen. Zynische Zeitgenossen könnten angesichts der anhaltend schlechten Zustände auch auf die Politik der CDU auf Bundesebene verweisen. Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl will keine zusätzlichen Anreize für Einreisen schaffen. Es solle sich ruhig herumsprechen, dass der Weg lebensgefährlich und das Auskommen in Berlin schlecht sei, auf das möglichst wenige Menschen überhaupt versuchen, hierherzukommen. Gehen wir einmal nicht vom Schlechtesten aus. Aber falls der Senat tatsächlich ein Interesse an einer Lösung des anhaltenden LAGeSo-Debakels hat, muss er bald handeln. Es müssen klare Standards her, konsequente Kontrollen und ein Ende der Privatisierung um jeden Preis. Und Berlin muss endlich auch den Menschen zuhören, die bei uns Schutz suchen. Die folgenden Maßnahmen wären schnell umsetzbar und würden viele der aktuellen Probleme lösen:

1. Den Geflüchteten zuhören

Containercharme - für Berliner Verhältnisse gehobener Standard. Viele Menschen werden derzeit in Hallen und fragwürdigen, aber teuren Hostels untergebracht. Die steigende Zahl flüchtender Menschen war zwar lange bekannt, dennoch handelte der Senat nicht. Darunter leiden nun viele Menschen.Containercharme – für Berliner Verhältnisse gehobener Standard. Viele Menschen werden derzeit in Hallen und fragwürdigen, aber teuren Hostels untergebracht. Die steigende Zahl flüchtender Menschen war zwar lange bekannt, dennoch handelte der Senat nicht. Darunter leiden nun viele Menschen.

Es gibt aktuell kein landesweites Beschwerdemanagement für Unterkünfte. Selbst bei den Kontrollen vor Ort werden Flüchtlinge nicht befragt. Zudem sind nach dem letzten Stand lediglich vier Mitarbeitende für die Kontrolle der über 70 Unterkünfte mit über 14.000 Flüchtlingen zuständig.

  • Ich fordere: Ein systematisches Beschwerdemanagement, das auch Geflüchteten offensteht, und ausreichend Personal, um die Einhaltung von Standards in allen Unterkünften sicherzustellen.

 

2. Verträge für alle Unterkünfte

Ein Drittel aller Berliner Unterkünfte wird ohne gültigen Vertrag betrieben! Das bedeutet: Millionenbeträge werden jeden Monat auf provisorischer oder unklarer Grundlage überwiesen. Bei einigen Unterkünften werden statt Tagessätzen sogar einzelne Quittungen abgerechnet. Ein bürokratischer Irrsinn.

  • Ich fordere: Für alle Unterkünfte müssen Betreiberverträge abgeschlossen werden. Der juristische Sachverstand kann aus anderen Senatsverwaltungen herangezogen werden.

 

3. Prüfung ungeprüfter Rechnungen

Nicht nur im Falle Rohrdamm, sondern dutzendfach wurden von Betreibern eingereichte Rechnungen über Einrichtungs- und Herrichtungskosten vom Landesamt ungeprüft bezahlt. Auch hier flossen Millionensummen.

  • Ich fordere: Diese Praxis ist umgehend einzustellen und die noch ungeprüften Rechnungen müssen unter die Lupe genommen werden.

 

4. Zusammenlegung von Zuständigkeiten

Zuständig für die Akquise und das Betreiben von Unterkünften ist die Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) im Referat II A des Landesamts. Im Sommer 2014 richtete Senator Mario Czaja für neue Aufgaben wie die Errichtung der Containerlager sogenannte Task Forces ein, die auch über mehr Expertise im Bereich Baurecht und Planung verfügen. Das ist unsinnig, da so Parallelstrukturen entstehen.

  • Ich fordere: Die BUL sollte mit den Task Forces zusammengelegt und als eigenes Referat innerhalb des Landesamts eingerichtet werden.

Anmerkung: Mittlerweile hat Senator Czaja reagiert und angekündigt, diesen Vorschlag zügig umzusetzen. Das ist erfreulich, aber nicht mehr als ein erster notwendiger Schritt.

5. Ende der Zusammenarbeit mit dubiosen Betreibern

Andere Geflüchtete sind in solchen Holzverschlägen in der Levetzowstraße untergebracht. Die durch die Firma GIERSO betriebene Unterkunft sollte eigentlich schon lange geschlossen werden. Die katastrophalen Zustände im provisorisch umgebauten Schulgebäude stehen schon lange in der Kritik.Andere Geflüchtete sind in solchen Holzverschlägen in der Levetzowstraße untergebracht. Diese durch die Firma GIERSO betriebene Unterkunft sollte eigentlich schon lange geschlossen werden. Die katastrophalen Zustände im provisorisch umgebauten Schulgebäude stehen schon lange in der Kritik.

Immer wieder gibt es Probleme mit rein gewinnorientierten Privatunternehmen wie der GIERSO BoardingHaus Berlin GmbH (GIERSO) oder der PeWoBe: Betrugsvorwürfe, menschenunwürdige Unterbringung, nicht eingehaltene Absprachen. Im Kern sind diese Firmen Immobilienanbieter und das merkt man auch in der Praxis. Die letzte Chance für die PeWoBe war die Vergabe der Gretel-Bergmann-Halle in der Rudolstädter Straße als eine von sieben als Flüchtlingsunterkunft zwischengenutzten Turnhallen. Das Ergebnis: Ein Polizeieinsatz war notwendig. Die Beamten stellten vor Ort fest, dass es kaum Betreuungspersonal gibt. Die Vergabe der Gretel-Bergmann-Halle wurde als einzige der sieben Turnhallen nicht verlängert. Laut BZ brauche man die Privaten, da sie „gerade in schwierigen Situationen als Problemlöser“ gelten.

  • Ich fordere: Angesichts der aktuellen Zustände muss auf diese Form von „Problemlösern“ verzichtet werden.

 

6. Umsetzung von Mindeststandards

In den Traglufthallen, deren Nutzung erst kürzlich bis 2016 verlängert wurde, gelten die regulären Mindeststandards nicht, wie meine Anfrage vom 16. Dezember 2014 zeigt. Meine Anfrage vom 23. März 2015 zeigt, dass auch in den Turnhallen die geltenden Mindeststandards verletzt werden. Weiterhin offenbart meine Anfrage vom 10. Februar 2015, dass zu wenige Kontrollen stattfinden. Die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch, mit unserem Antrag „Mindeststandards auf hohem Niveau in allen Berliner Flüchtlingsunterkünften gewährleisten“.

  • Ich fordere: Die Notunterbringung mit Substandards muss beendet werden und es müssen regelmäßige Kontrollen stattfinden, bei denen auch der konkret eingesetzte Personaleinsatz untersucht wird.

 

7. Paradigmenwechsel in Richtung Wohnungsunterbringung

Auch wenn viele der Maßnahmen zur verbesserten Unterbringung von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften umgesetzt würden, verbliebe die Tatsache, dass es sowohl menschenwürdiger, integrativer als auch günstiger ist, wenn Geflüchtete in eigenen Wohnungen wohnen. Die Zahl der durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bereitgestellten Wohnungen stagniert seit Jahren, wie meine Anfrage vom 16. April 2013 bestätigt. Die Zahl der über das Land Berlin vermittelten Wohnungen ist lächerlich gering im Vergleich zur Gesamtsteigerung. Wir haben dazu schon zahlreiche Vorschläge gemacht, wie den Antrag „Wohnungen statt Sammellager für Flüchtlinge: Position von Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt stärken“. Leider wurden sämtliche Vorschläge abgelehnt.

  • Ich fordere: Die dezentrale Unterbringung muss ausgebaut werden.

Diese Maßnahmen sind schnell umsetzbar und würden das gebeutelte und skan­dal­um­wit­terte Landesamt für Gesundheit und Soziales entlasten, Rechtssicherheit herstellen und damit die Situation der Flüchtlinge und auch der Mitarbeiter*innen verbessern. Langfristig gehören auch die Wohnungs-, Aufenthalts- und Abschiebepolitik grundsätzlich auf den Prüfstand.

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