Im heutigen Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie wurde die im März duchgeführte Anhörung zu den neuen Rahmenlehrplänen besprochen. Dabei ging es auch um die Ankündigung, die Einführung der neuen Rahmenlehrpläne auf das Schuljahr 2017/18 zu verschieben, um die weit über 4000 eingegangen Stellungnahmen auszuwerten. Eine schriftliche Anfrage der Piratenfraktion (Drs. 17/15831) hat ergeben, dass dabei lediglich die Stellungnahmen berücksichtigt werden, die mit dem „Eckpunktepapier“ des Landesinstituts für Schule und Medien Berlin-Brandenburg aus 2013 übereinstimmen. So ist z.B. die Einführung eines eigenständigen Faches Politische Bildung trotz zahlreicher Forderungen auch weiterhin nicht vorgesehen.

Hierzu sagt Martin Delius, bildungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Das neue Beteiligungsverfahren der Senatsverwaltung war von vornherein Makulatur. Statt sich ergebnisoffen die Positionen und Argumente zu den neuen Rahmenlehrplänen anzuhören, werden diese ignoriert, wenn sie nicht in das eigene Schema passen. Dabei wird das eigenständiges Fach Politische Bildung ab der 7. Klasse seit Jahren immer wieder eingefordert. Das Fach mit den Fächern Geschichte und Geografie zu verbinden, hat sich als fachlich völlig widersinnig herausgestellt. Dass dabei die politische Bildung herunterfällt, ist seit Jahren bekannt.
Dabei zeigen die vielen rechten, rechtsspopulistischen und antisemitische Vorfälle in Berlin, wie zwingend notwendig ein eigenständiges Fach Politische Bildung ist. Der einzige vorgeschobene Grund der Senatorin, die Landesschülervertretung würde ein eigenständiges Fach Politische Bildung als zusätzliche Belastung empfinden, hat sich als falsch herausgestellt. Der Landesschülerausschuss positioniert sich ebenfalls seit Jahren für ein eigenständiges Fach Politische Bildung.

Die Piratenfraktion fordert den Senat auf, die Entwürfe der Rahmenlehrpläne umfassend zu überarbeiten. Dabei sind alle Positionen und Argumente der Stadtgesellschaft, der Schüler*innen, der Sorgeberechtigten oder der Lehrkräfte zu berücksichtigen. Insbesondere sind vielfältige Modelle für die EInführung eines eigenständigen Faches Politische Bildung mit allen Bildungsakteuren zu diskutieren und umzusetzen.“
Anfrage der Piratenfraktion:
Evaluation und Überarbeitung der Rahmenlehrpläne (VI): Kritik und Protest – Zum intransparenten Beteiligungsverfahren des LISUM und des Senats (Drs. 17/15831)

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