Am 14. November 2012 wurde von der Bundesregierung das Siebente Gesetz zur Änderung des Urhebergerechtsgesetzes eingebracht. Damit wurde die Grundlage geschaffen, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger*innen einzuführen. Demzufolge können Presseverlage von Suchmaschinenanbietern und Anbietern von Diensten, die Inhalte aufbereiten, die Unterlassung einer unerlaubten Nutzung verlangen beziehungsweise sie müssen für die Nutzung Lizenzen erwerben. Wir sahen und sehen darin einen Angriff auf ein freies und vielfältiges Internet. Dienste zur Aggregation von Nachrichten, private Blogs oder Feedreader werden vor rechtliche Probleme gestellt und müssen im schlimmsten Fall ihre Tätigkeit stark einschränken oder gar ganz einstellen. Zudem ist das Leistungsschutzrecht völlig ungeeignet, journalistische Leistungen zu schützen. Außerdem schafft es Unklarheiten und Grauzonen, wo eine generelle, umfassende Urheberrechtsreform nötig wäre, wie sie derzeit auf EU-Ebene diskutiert wird.

Der Berliner Landesverband der Piratenpartei Deutschland nahm bereits am 16. September 2012 in einem Positionspapier zur Medienpolitik eine klare Haltung gegenüber dem Leistungsschutzrecht ein:

Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage, wie es zur Zeit diskutiert wird, lehnen wir als Angriff auf die Meinungsfreiheit im Internet und Spezialgesetzgebung zugunsten einiger weniger Unternehmen strikt ab. Soweit nötig und möglich werden wir unseren Widerstand auch auf Landesebene vorbringen.

In der Konsequenz brachte die Berliner Piratenfraktion am 11. Dezember 2012 gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion einen Antrag ein: „Berlin nimmt keine Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage hin“. Unsere einzige Möglichkeit auf die Gesetzgebung auf Bundesebene Einfluss zu nehmen, war der Versuch, den Senat dazu zu bewegen, im Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz einzulegen. Der Antrag wurde leider letztendlich abgelehnt, kein Einspruch beim Bundesrat eingelegt.

In einer Pressemitteilung vom 20. März 2013 kommentiere ich die Entscheidung folgendermaßen:

Die Begründung des Senats, andere Bundesländer würden hinsichtlich der Anrufung des Vermittlungsausschusses auch nicht tätig, ist völlig fadenscheinig. Gerade hier sollte der Senat ein Zeichen setzen und andere Landesregierungen animieren, gemeinsam Einspruch gegen ein völlig unzulängliches Gesetz einzulegen.

Leistungsschutzrecht in der Praxis: Katastrophal wie befürchtet

Zum 1. August 2013 wurde schließlich das Achte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes eingeführt. Seither hat sich gezeigt, dass das Leistungsschutzrecht wie befürchtet die Position von großen Suchmaschinen wie Google eher gestärkt hat. Für die Verlage ist es finanziell kaum leistbar, Google die Nutzung nach Leistungsschutzrecht zu untersagen. Kleinere Suchmaschinen und Aggregatoren, die nicht über die entsprechende Lizenz verfügen werden hingegen an den Rand gedrängt.

Absurd mutet die wohl erste Gerichtsentscheidung zum Leistungsschutzrecht an, die am 6. Januar 2015 am Landgericht Berlin gefällt wurde. Sie illustriert jedoch deutlich, dass unsere Kritik an einer schwammigen Formulierung des Gesetztes und dem daraus folgenden weiten Spielraum für Auslegungen gerechtfertigt war, wie leistungsschutzrecht.info berichtet:

Eine Medienagentur stellt fest, dass eines ihrer Bilder ohne Zahlung der anfallenden Lizenzgebühr genutzt wird. Ganz unbürokratisch wird an den Verwender eine einfache E-Mail gesendet. Diese enthielt zum einen eine Aufforderung zur Zahlung, zum anderen konnte der Empfänger über einen in der E-Mail enthaltenen Link auf einen Screenshot der Rechtsverletzung zugreifen. Gut für den Verletzer, da dieser vor einer teuren Abmahnung verschont wird. In diesem Fall reagierte der Verletzer auf die E-Mail jedoch selbst mit einer Abmahnung. Er argumentierte, dass der angefertigte Screenshot selbst eine Urheberrechtsverletzung darstelle, da auch Ausschnitte der Webseite des Rechtsverletzers gezeigt würden. […] Das Gericht bewertete den Screenshot als Presseerzeugnis im Sinne des Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Paragraf 87f Abs. 2 Urheberrechtsgesetz).

Über eine Abschaffung des Leistungsschutzrechtes wird zum Glück weiter diskutiert. Im Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ unterstrichen Expert*innen am 3. Dezember 2014 erneut die Forderung zum Wegfall. Auch am 4. März 2015 im Bundestag gab es eine Anhörung mit Stellungnahmen von Fachleuten im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (Video). In dieser Fragerunde wurde ebenfalls eine sehr kritische Haltung vieler Sachverständigen deutlich. Im Bundestag hatten die Fraktion Bündnis90/Die Grüne und die Linksfraktion einen Antrag zur Aufhebung des Gesetzes eingebracht.

Dieser Forderung schließen wir uns weiterhin an und werden auf Landesebene alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Intervention nutzen.

4 Kommentare

  1. 1

    Na, dann könnt ihr ja gleich mal beweisen wie ernst ihr es meint und gegen den Kollegen Lauer „intervenieren“.

  2. 2

    Erste Frage: Müsste „Suchmaschinenanbietern und Anbietern“ nicht auch gegendert werden?

  3. 3
    Barbara Hallama

    Diese Frage hatten wir uns hier auch schon gestellt, uns aber dann aber dagegen entschieden, da es sich hier ja um Firmen handelt.

  4. 4

    Warum wurde nicht auf das Statement des Berliner Landesverbandes verlinkt, der ja zu solch einem Statement aufgefordert hat?

    http://berlin.piratenpartei.de/allgemein/strategische-innovation-schlaegt-voll-zu/

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