Die Themen im heutigen Hauptausschuss kommentieren:

Heiko Herberg, der haushaltspolitische Sprecher der Piratenfraktion:

Verhandlungen Hauptstadtfinanzierungsvertrag
„Die Vorbereitungen für die Neuauflage des Hauptstadtfinanzierungsvertrags laufen nach Auskunft des Senats gerade an. Wir haben gefordert, diese transparent und öffentlich mit dem Parlament zu führen, unseren entsprechenden Antrag hat die Koalition jedoch ohne Kommentar abgelehnt.
Beim aktuellen Agieren des Regierenden Bürgermeisters im Bereich Kultur befürchten wir, dass die Bundesregierung das Land Berlin über den Tisch zieht und Berlin erneut auf den Mehrkosten für Kultur und Sicherheitsaufgaben sitzen bleibt.“
Antrag der Piratenfraktion
„Hauptstadtfinanzierung (I): Verhandlungen zur Neuauflage des Hauptstadtfinanzierungsvertrags transparent gestalten!“ (Drs. 17/2127)

Debatte über Mietenvolksentscheid vertagt

„Der Senat torpediert den Mietenvolksentscheid in der Öffentlichkeit und verkündet horrende Kosten von über 3 Milliarden Euro, die eine Annahme des Gesetzes angeblich verursachen würde. Die Träger des Volksentscheides halten ihre eigene, viel geringere Schätzung dagegen. Der Hauptausschuss wollte jetzt Klarheit schaffen, doch SPD und CDU haben daran offensichtlich kein Interesse.
Stattdessen vertagen sie die Debatte darüber lieber auf den Juni. Dem Senat und der Koalition geht es anscheinend einzig und allein darum, das Volksbegehren zu bekämpfen, statt sich mit den Forderungen nach einer sozialen und gerechten Wohnungspolitik zu beschäftigen. Die Quittung der Berliner*innen für diese Verweigerungshaltung, werden sie sicherlich bei der Abstimmung bekommen.“

Andreas Baum, der sportpolitische Sprecher der Piratenfraktion:

Zukunft der Berliner Bäder
„Die Bäderbetriebe befinden sich auch kurz vor dem Abgang des Vorstandsvorsitzenden Bested Hensing in einer schwierigen Situation, die weiterhin Zuschüsse in Höhe von 50 Millionen Euro aus Steuermitteln erforderlich macht. Dazu kommen nun noch die Beträge aus dem SIWA-Programm für den Neubau der Kombibäder Pankow und Mariendorf. Ungeklärt ist weiterhin, wie mit dem Sanierungsstau von 93 Millionen Euro bei Bestandsbädern umgegangen werden soll.
Die Piratenfraktion fordert den Senat zur Ehrlichkeit auf, und dazu sich endlich zu entscheiden: Entweder sind ausreichende Mittel für die Sanierung bereitzustellen oder es ist zu erklären, welche Bäder geschlossen und abgerissen werden müssen.“

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