Heute tagte zum ersten Mal der Untersuchungsausschuss zum Staatsopernskandal. In der konstituierenden Sitzung wurden neben den Verfahrensanträgen auch die Beweisanträge sowie der Zeitplan verhandelt.

Dazu sagt Wolfram Prieß, Mitglied der Piratenfraktion im Untersuchungsausschuss:

„Wie wenig der Koalition an einer wirklichen und umfassenden Aufklärung gelegen ist, zeigte sich bereits in der ersten Sitzung. Durch verschiedene Verfahrensanträge haben SPD und CDU heute die Möglichkeiten der kleinen Fraktionen eingeschränkt, unter anderem wurde das Rede- und Fragerecht für stellvertretende Mitglieder gestrichen. Für uns sehr überraschend erhielt die Koalition hier Unterstützung von den Abgeordneten der Grünen, welche augenscheinlich schon auf den Wahlkampf und eine mögliche Koalitionsbeteiligung mit der CDU schielen. Weniger überrascht sind wir von den taktischen Spielchen der Koalition, die wie erwartet versucht, der Senatskanzlei und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Rücken frei zu halten. Die Piratenfraktion hat zur ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses immerhin 27 Beweisanträge eingebracht, wohingegen die Anträge der Koalition nicht der Rede Wert waren.

Uns ist aber viel mehr an fundierter Sacharbeit denn an Showeffekten gelegen, weswegen wir etwa bei unserer Zeugenauswahl auch nicht auf Prominenz setzen. Für uns ist klar – die im Untersuchungsausschuss zu klärenden Fragen sind umfangreich, die Ermittlungsarbeit wird schwierig. Dabei werden für uns vor allem die Fragen nach dem Berliner Filz eine zentrale Rolle einnehmen. Trotz eingeschränkter Fragerechte – wir werden genau nachhaken, wer da mit wem hinter welchen Türen welche Deals geschlossen hat.

Auch die Verantwortlichkeiten werden uns lange beschäftigen, schließlich sind alle Senate unter Wowereit sowie der Senat Müller in das Vorhaben involviert und müssen politische Verantwortung für das Debakel übernehmen.“

Weitere Informationen unter:

Staatsopernskandal.piratenfraktion-berlin.de

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