11.05.2015

Den Bericht des Rechnungshofs kommentiert Heiko Herberg, haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Der Bericht des Rechnungshofes zeigt dieses Jahr weniger große Skandale als vielmehr ein systematisches Versagen der Regierung bei der Verwaltung der Stadt. Der Sanierungsstau wurde in den letzten Jahren nicht abgebaut sondern in allen Bereichen – trotz sprudelnder Steuereinnahmen – immer größer. Der Rechnungshof spricht alleine bei den öffentlichen Straßen von 1,3 Milliarden Euro, die jetzt dringend in die Hand genommen werden müssten. Es ist jedoch völlig klar und absehbar, dass diese Regierung dazu nicht in der Lage sein wird. Dazu fehlt bis zum Ende der Legislaturperiode schlicht die Zeit . Leidtragende sind die Berlinerinnen und Berliner, die sich mit einer allerorts völlig maroden Infrastruktur herumschlagen müssen. Eine Idee von Berlin über das Ende der Legislaturperiode hinaus hat der Senat schon längst nicht mehr, lieber wird bei SPD und CDU schon einmal mit dem Wahlkampf begonnen.

Neben vielen anderen Punkten bemängelt der Rechnungshof den völlig überflüssigen und teuren Abschiebeknast. Die wenigen Insassen werden hier 15 Mal stärker bewacht als jeder Schwerverbrecher in der JVA Tegel. Die Piratenfraktion fordert, dass mit diesem teuren und vor allem unmenschlichen Abschiebeknast endlich Schluss sein muss.

In Berlin wurden 75 Prozent der öffentlichen Bauvorhaben ohne fertiggestellte Bauplanungsunterlagen angestoßen. Dies führt natürlich zu signifikanten Mehrkosten und oft genug zu Verzögerungen im Baufortschritt. Hier zeigt sich, dass Mehrkosten, wie sie derzeit z.B. bei der Staatsoper entstehen, nicht etwa einzelne „Ausrutscher“, sondern ein Zeichen systematischen Versagens bei der Verwaltung sind. Dies hat der ehemalige Senator für Stadtentwicklung und heutige Regierende Bürgermeister Müller mitzuverantworten.“

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