Auf die mittlerweile zweite Anfrage der Piratenfraktion zu den 2015 anstehenden Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und dem Bund zur Fortsetzung des Hauptstadtfinanzierungsvertrags nach 2017 gab der Senat erneut kaum Auskünfte. Wie schon in den vorangegangenen Debatten in Plenum, Kultur- und Hauptausschuss zu den Anträgen der Fraktion, die Evaluation der Maßnahmen und Transparenz bei den Verhandlungen einfordert, gab sich der Senat bedeckt. Wie aus unserer Anfrage hervorgeht, ist bisher lediglich ein Ersuchen an die Bundesregierung ergangen, in diesem Jahr verhandeln zu wollen.

Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Martin Delius:

„Angesichts der Tatsache, dass der Senat angekündigt hat, noch im Jahr 2015 den Hauptstadtfinanzierungsvertrag endzuverhandeln, ist das, was bisher an Konkretisierungen auf dem Tisch liegt, zu wenig. Zu den eigenen Verhandlungspositionen gibt der Senat keine Auskunft, ebenso darüber, wie das Abgeordnetenhaus in die Verhandlungen eingebunden ist oder wie wenigstens adäquat informiert werden soll.

Es geht um alles oder nichts. Der Vertrag zur Hauptstadtfinanzierung ist essenziell für die wichtigen Aufgaben, die die Stadt Berlin als Bundeshauptstadt übernehmen muss. Ständige Staatsbesuche und andere Großlagen müssen finanziert werden und die Ausgaben für die repräsentativen Kultureinrichtungen der Stadt können nicht allein vom Land Berlin getragen werden. Es ist nicht hinzunehmen, dass der Senat sich im entscheidenden Jahr der Verhandlungen zum neuen Vertrag über die Verhandlungsinhalte ausschweigt. Das Land steht schwach da und darf so nicht erwarten, die dringend notwendigen Mehreinnahmen aus dem Bundeshaushalt zu bekommen.

Senat und Verwaltung haben es bisher versäumt, überhaupt eine Verhandlungsposition zu formulieren und gefährden damit die Verhandlungen. Von einem für die Stadt vernünftigen Abschluss in diesem Jahr sind wir weiter entfernt denn je. Ich fordere den Senat auf, umgehend die eigenen Positionen klar zu kommunizieren und besonders auf die Mehrbedarfe bei innererer Sicherheit und Kultur einzugehen.“

 

Anträge der Piratenfraktion:
Schriftliche Anfrage:

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.