Vor Kurzem wurde im Abgeordnetenhaus ein neuer Ausschuss unter dem Namen „Ausschuss zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG und § 25 Abs. 10 ASOG“ eingesetzt, kurz „G13-Ausschuss“. Seine Aufgabe soll es sein, Berichte des Senats zu verschiedenen Überwachungsmaßnahmen zu besprechen.

Da wir die Ausuferung staatlicher Überwachungsmethoden wie der Funkzellenabfrage, der „Stillen SMS“ oder des Staatstrojaners mit großer Sorge sehen und eine starke parlamentarische und öffentliche Kontrolle für notwendig halten, begrüßen wir dies natürlich erst einmal. Der Einsetzungsbeschluss (Drucksache 17/2080) enthält aber eine nicht nachvollziehbare Regelung:

Der Ausschuss soll nicht öffentlich tagen, obwohl er sich lediglich mit teils bereits öffentlichen und jedenfalls rein statistischen Berichten befasst und nicht mit der Kontrolle im Einzelfall.

Die Verfassung von Berlin schreibt jedoch vor, dass die Ausschüsse des Abgeordnetenhauses öffentlich tagen und nur im begründeten Einzelfall davon abgewichen werden kann.
Aus diesem Grund haben wir ein Gutachten durch den wissenschaftlichen Parlamentsdienst erstellen lassen. Dieses liegt jetzt vor (PDF Gutachten ASOG) und bestätigt uns in unserer Auffassung: Der Ausschluss der Öffentlichkeit von den Sitzungen des G13-Ausschusses ist nicht mit der Geschäftsordnung und den gesetzlichen Regelungen vereinbar. Bei der konstituierenden Sitzung des Ausschusses am Donnerstag werden wir daher beantragen, dass der Ausschuss in Zukunft öffentlich tagt.

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