21.05.15

Heute fand die konstituierende Sitzung des G13-Ausschusses („Ausschuss zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG und § 25 Abs. 10 ASOG“) statt. Seine Aufgabe soll es sein, Berichte des Senats zu verschiedenen Überwachungsmaßnahmen zu besprechen. Laut des von der Koalition verabschiedeten Einsetzungsbeschlusses soll der Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen.

Hierzu Simon Weiß, rechtspolitischer Sprecher und Mitglied des G13-Ausschusses:

„Der Ausschuss muss öffentlich tagen. Ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten durch den wissenschaftlichen Parlamentsdienst kommt zu genau diesem Schluss. Die Verfassung von Berlin schreibt die Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen vor. Wenn es im begründeten Einzelfall notwendig werden sollte, vertraulich zu tagen, ist dies wie bei allen anderen Ausschüssen auch möglich. Gerade bei der Kontrolle staatlicher Überwachung, die einen Eingriff in die Privatsphäre darstellt, ist es besonders wichtig, Transparenz zu gewährleisten.
Wir erwarten, dass die Koalition sich bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses mit dem Gutachten beschäftigt und ihre Haltung entsprechend korrigiert.“

 

Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes:

https://www.piratenfraktion-berlin.de/wp-content/uploads/2015/05/GutachtenASOG2015.pdf

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