21.05.2015

Nach abgeschlossener Prüfung legte der Senat am Mittwoch den aktualisierten Kostenrahmen für das Sanierungsvorhaben Staatsoper vor. Der zur Prüfung eingereichte Kostenrahmen wurde damit abermals um 10,5 Millionen Euro nach oben korrigiert und liegt jetzt bei 400 Millionen Euro.

Dazu sagt Wolfram Prieß, Mitglied der Piratenfraktion im Untersuchungsausschuss:

„Der vorgelegte Bericht ist eine Unverschämtheit. Die ‚Punktlandung‘ des Kostenrahmens bei 400 Millionen Euro ist mit großer Sicherheit noch nicht das Ende der Fahnenstange. Der Bau ist auch weiterhin nicht weit genug fortgeschritten, als dass die vom Senat verkündeten Zahlen große Verlässlichkeit bieten würden. So ist mit dem Einbau der Bühnentechnik noch nicht einmal begonnen worden und wichtige Gebäudeteile, wie das Unterirdische Bauwerk oder das Intendanzgebäude, befinden sich immer noch im Rohbauzustand. Auch die entstandenen Schäden an der benachbarten St. Hedwigs-Kathedrale sind nicht eingepreist.

Darüber hinaus hat die sogenannte Risikoprüfung ein ‚erhöhtes‘ oder ‚hohes‘ Eintrittsrisiko für fast alle anderen Bereiche des Bauvorhabens ergeben. Hier nur darauf zu verweisen, die Mehrkosten seien ‚weitgehend berücksichtigt‘ und dann einen pauschalen Betrag von 21 Millionen Euro für Unvorhergesehenes einzustellen, deutet schon darauf hin, dass weitere Kostenerhöhungen sehr wahrscheinlich sind.
Wir werden in jedem Fall nicht überrascht sein, wenn uns die Staatsoper mehr als 450 Millionen Euro kosten wird.

Bei Bauvorhaben, die so aus dem Ruder laufen, brauchen wir engmaschigere und regelmäßigere Kontrollen durch das Parlament. Deshalb fordern wir beim Sanierungsprozess der Staatsoper zukünftig einen Zweimonatsbericht der Senatsverwaltung über Baufortschritt und Kostenentwicklung, der den Kostenstrukturplan und die entstandenen Mehrkosten detailliert aufschlüsselt. Einen entsprechenden dringlichen Antrag werden wir demnächste einbringen.
Im jetzigen Zustand ist das vorgelegte Prüfungsergebnis letztlich Makulatur. Die Prüfabteilung ist in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung angesiedelt, das Haus prüft also seine eigenen Zahlen. Damit spiegelt der vorgelegte Kostenrahmen lediglich politisches Wunschdenken wider.“

Bericht zum Kostenrahmen:
http://www.parlament-berlin.de/ados/17/Haupt/vorgang/h17-0235.G-v.pdf

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