Refugees treten vor die Presse
    Update 02. Oktober 2015: Mittlerweile hat sich auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit der Räumungsansinnen des Bezirks beschäftigt und es – wie auch schon das Verwaltungsgericht – zurückgewiesen. Das bedeutet die Stärkung der rechtlichen Position der Bewohner*innen der Schule und eine erneute Klatsche für den Bezirk. Ansonsten gilt weiterhin in Gänze der untige Text.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute die Position der Bewohner*innen der Gerhart-Hauptmann-Schule deutlich gestärkt. Seit Ende 2014 versucht das Bezirksamt verwaltungsrechtlich gegen die Bewohner*innen vorzugehen und eine Räumung herbeizuführen. Dabei scheut es auch vor hohen Kosten nicht zurück. Den aktuellen Stand bildet die Anfrage der Piratenfraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 25. März 2015 gut ab.
Zuvor hatte das Bezirksamt jedoch am 02. Juli 2014 eine Einigung mit den Bewohner*innen herbeigeführt und unterzeichnet (hier bzw. hier als PDF). Dieser Kompromiss sieht das Verbleiben vor Ort und das gemeinsame Entwickeln des Gebäudes als internationales Flüchtlingsprojekt vor. Dies hat das Gericht auch als Hinderungsgrund für das Vorhaben des Bezirks angesehen.

Das Verwaltungsgericht hat daher heute dem Eilantrag von 24 der Bewohner*innen stattgegeben. Es hat zudem deutlich gemacht, dass die Räumungsanordnung auch im Hauptverfahren keinen Bestand haben wird. Das Bezirksamt müsste sich nun auf den Weg der Zivilgerichtsbarkeit begeben und also mindestens 24 zivilrechtliche Einzelverfahren erzwingen. Damit ist der Rechtsweg zwar formal weiter möglich, aber unrealistisch, sündhaft teuer und höchst aufwendig. Juristisch könnte man zusammenfassen: Verträge gelten. Eine zivilrechtliche Streitigkeit kann nicht mit dem Machtanspruch des Bezirksamts gelöst werden.

Politisch bleibt der Stand wie bisher, nur deutlicher:  Die Strategie, mit Hilfe von Schikanemaßnahmen, unrechtsmäßigen Drohungen und rechtlichen Schritten eine Räumung zu erzwingen ist gescheitert. Diese Klatsche für das Bezirksamt zwingt sie und gibt ihnen gleichzeitig einen guten Grund, wieder an den Verhandlungstisch zurück zu kehren und gemeinsam mit den Bewohner*innen eine politische Lösung zu suchen. Im Kern ist das eine gute Nachricht für beide Seiten.

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 02. Oktober 2015 als PDF (Aktenzeichen OVG 1 S 45.15)

Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Mai 2015 als PDF (Aktenzeichen VG 1 L 83.15)

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