22.05.15
Gestern fand in Berlin der erste Runde Tisch zum Thema „Versorgung von Flüchtlingen“ statt. Dabei ging es vor allem um bessere Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge.
Hierzu sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
    
„Damit der Runde Tisch nicht zu einer reinen PR-Veranstaltung verkommt, um vom Versagen des Sozialsenators bei der Unterbringung von Flüchtlingen abzulenken, müssen dem gestrigen Treffen jetzt schnell Taten folgen. Zu den diskutierten Themen Wohnungsvermittlung und Gesundheitsversorgung liegen schon seit Längerem konkrete Vorschläge aus der Zivilgesellschaft und auch der Piratenfraktion vor. Viele Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf die Unterbringung in Privatwohnungen, könnten sofort umgesetzt werden. Dafür liegt die Verantwortung jetzt bei Sozialsenator Czaja.
Dringend angegangen werden müssen außerdem die Probleme im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo). Erst diese Woche wurde bekannt, dass Czaja senatsintern vor dem Kollaps seiner Behörde gewarnt hat. Die Personalsituation ist offenbar so desaströs, dass das LAGeSo mittlerweile nicht mal mehr seinen Kernaufgaben nachkommen kann. Czaja bekommt nun die Quittung dafür, die Probleme in seiner Behörde jahrelang schöngeredet zu haben. Es ist nicht die Aufgabe des Runden Tisches, diese hausgemachten Probleme zu lösen.“

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