Der Berliner Senat hat beschlossen, die Strategie einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an der Gasag bzw. ihrer Netzgesellschaft zu verfolgen. Hierzu sollen Verhandlungen mit den derzeitigen Anteilseignern der Gasag mit dem Ziel, einen maximalen Einfluss bei strategischen Rechten zu erreichen, aufgenommen werden. Unabhängig davon, wie dieses Ziel erreicht werden soll, ist es notwendig, sich vorab über die Rahmenbedingungen Klarheit zu verschaffen. Hierzu gehören ein ungeteiltes Gasnetz sowie die Einbeziehung des Landes Brandenburg in den politischen Prozess.

Dazu sagt Pavel Mayer, energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Wir begrüßen es zwar, dass der Senat beim Thema Gasnetzvergabe wieder mehr Aktivität entfaltet. Um zu einem positiven Ergebnis zu kommen, darf aber nicht der zweite Schritt vor dem ersten gemacht werden. Es besteht eine breite Übereinstimmung darüber, dass zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele eine strategische Kontrolle über das Gasnetz immens wichtig ist. Unabhängig davon, wie diese Kontrolle erreicht wird, muss das Gasnetz in seiner Gesamtheit belassen werden. Eine Zerstückelung in einen Berliner und einen Brandenburger Teil ist wirtschaftlich nicht sinnvoll. Abgesehen davon, dass die hier entstehenden Kosten nicht vorhersehbar wären, würden sie über den Gaspreis auf den Gaskunden abgewälzt. Das kann nicht das Ziel einer vernünftigen Energiepolitik sein.“

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