1. Keep it simple! – Radikale Vereinfachung des ÖPNV-Tarifsystems

Sich im öffentlichen Nahverkehr zu bewegen, ist nicht nur teuer, sondern auch kompliziert. Ständig steigende Fahrpreise, ein ausufernder Tarifdschungel, Wartezeiten am Fahrscheinautomaten oder Kiosk und die ständige Drohung, sich durch (versehentliches) „Schwarzfahren“ strafbar zu machen, wirken als Zugangsbarrieren, die viele nicht überwinden können oder wollen.

Fahrscheinloser ÖPNV heißt nicht bloß, dieTicketpreise zu senken oder für Berliner* innen den Personalausweis als Ticketersatz einzuführen. Fahrscheinloser ÖPNV heißt, den Zugang zum Nahverkehr radikal zu vereinfachen – und zu verbessern. Denn mehr Nachfrage bedeutet: Mehr Angebot mit zusätzlichen Verbindungen, dichteren Taktzeiten, schnelleren Busverbindungen, kürzeren Umstiegszeiten und – dank wegfallender „Schwarzfahr“-Kontrollen – mehr Personal für die Fahrgastbetreuung und -sicherheit.

Die von uns in Auftrag gegebene Grundlagen- und Machbarkeitsstudie „Fahrscheinloser ÖPNV in Berlin“ wird hierfür, ausgehend von der aktuellen Berliner Bevölkerungs- und Verkehrsentwicklung und einer Aufarbeitung internationaler Nulltarifbeispiele, eine Potenzialabschätzung vorlegen.

2. Grundlagen für neue Finanzierungsinstrumente schaffen

Die bisherige Nutzerfinanzierung des Nahverkehrs ist gescheitert. Die Berliner Bruttolöhne sind ein Jahrzehnt lang nicht gestiegen, doch die Fahrpreise wurden jährlich um durchschnittlich 1,5 Prozent erhöht. Die zukünftig indexbasierten Erhöhungen werden deutlich höher ausfallen. Viele Menschen können sich den ÖPNV nicht mehr leisten, und dennoch decken die Fahrgeldeinnahmen nur weniger als die Hälfte der Kosten.

Eine solidarische Umlage der Kosten nicht allein auf die Fahrgäste, sondern auf all diejenigen, die vom Nahverkehr profitieren, kann die ÖPNV-Finanzierung sichern und zugleich gerechter gestalten. Neben Berliner*innen und Pendler*innen aus dem Umland müssen auch Übernachtungs- und Veranstaltungsgäste sowie Arbeitgeber*innen, Einzelhändler*innen und Immobilieneigentümer* innen zur Finanzierung des Nahverkehrs beitragen.

Das Land Berlin muss die rechtlichen Grundlagen für eine Beitragsfinanzierung des Nahverkehrs schaffen. Die von uns in Auftrag gegebene Grundlagen- und Machbarkeitsstudie „Fahrscheinloser ÖPNV in Berlin“ wird zeigen, dass hierfür bereits rechtssichere Instrumente zur Verfügung stehen.

3. Die Zukunft des ÖPNV sichern: Berlin muss sich für Erhöhung und Fortschreibung der Bundesmittel einsetzen

Berlin wächst. Die Fahrgastzahlen steigen, trotz unübersichtlicher Tarife und höherer Preise. Doch die jährlichen Investitionsmittel von zuletzt rund 200 Millionen Euro (2013) reichen nicht einmal aus, um die bestehende Infrastruktur zu erhalten. Der Berliner Nahverkehr lebt von der Substanz. Gleichzeitig ist die Zukunft der ÖPNV-Finanzierung ungeklärt. Die Bundesmittel verharren auf dem Niveau der 1990er-Jahre und laufen im Jahr 2019 gänzlich aus.

Ein leistungsfähiger Nahverkehr für eine wachsende Stadt braucht Investitionen – das gilt für einen fahrscheinlosen ÖPNV genauso wie für den bestehenden. Das Land Berlin muss sich deshalb im Bundesrat für eine Fortschreibung und angemessene Erhöhung der vorhandenen, Bundesmittel (Gemeindeverkehrsfinanzierungs-, Entflechtungs- und Regionalisierungsmittel) einsetzen.

4. Recht auf Mobilität für alle verwirklichen

Der Zugang zu Mobilität entscheidet über die Möglichkeit gesellschaftlicher Teilhabe. Das Sozialticket, das Einkommensarmen diesen Zugang garantieren soll, ist fast doppelt so teuer wie das dafür vorgesehene Budget im Hartz-IVSatz. Nicht alle, die es bräuchten, haben dazu Zugang, und ermäßigte Einzelfahrscheine für Einkommensarme gibt es nicht. Fast 700.000 Strafzahlungen wegen Schwarzfahren und mehr als 50.000 Strafanzeigen allein im Jahr 2014 treffen vor allem Geringverdiener*innen. Die ständigen Kontrollen stellen darüber hinaus gerade auch für Illegalisierte ein beständiges Risiko dar.

Ein fahrscheinloser ÖPNV garantiert ungehinderten Zugang zum Nahverkehr und garantiert allen ihr Recht auf Mobilität. Ein ermäßigter Beitrag von unter 20 Euro pro Monat für Empfänger*innen von Transferleistungen nach SGB und Asylbewerberleistungsgesetz, für Wohngeldempfänger*innen, Studierende und Auszubildende und eine Beitragsbefreiung für alle unter 18 Jahren bedeuten finanzielle Entlastungen vor allem für Einkommensarme und Familien.

Die von uns in Auftrag gegebene Grundlagen- und Machbarkeitsstudie „Fahrscheinloser ÖPNV in Berlin“ wird Vorschläge für ein Finanzierungskonzept enthalten, das einen sozialverträglichen, solidarisch finanzierten Nahverkehr ermöglicht.

5. Dem Auto die Vorfahrt nehmen – Berliner Verkehr plattformneutral

Eine aktuelle Studie des Umweltbundesamts besagt: 82 Prozent der Befragten sind dafür, Städte so umzugestalten, dass man kaum noch auf ein Auto angewiesen ist. Die Realität ist eine andere. Berlin ist bundesweit die Stadt mit der geringsten Autodichte. Trotzdem spiegelt sich die Dominanz des Autos nicht nur im Berliner Straßenraum, sondern auch in den öffentlichen Ausgaben. Jedes Auto wird vom Land Berlin mit rund 130 Euro jährlich subventioniert. Für den Radverkehr gibt die Stadt dagegen gerade mal 1,30 Euro pro Einwohner*in und Jahr aus.

Die Piratenfraktion verfolgt für den Berliner Verkehr die Vision der Plattformneutralität: Alle Verkehrsteilnehmer*innen sollen gleichberechtigten, diskriminierungsfreien Zugang zur Verkehrsinfrastruktur erhalten. Zu erreichen gilt es:

  • Flächengerechtigkeit – Neuaufteilung des Straßenraums zugunsten des Umweltverbunds, also des öffentlichen Nah-, Rad- und Fußverkehrs;
  • Kostenwahrheit – Autofahrer*innen müssen an den direkten und indirekten Kosten des Autoverkehrs angemessen beteiligt werden; die ÖPNV-Finanzierung wird durch die solidarische Umlagefinanzierung transparenter; der Radverkehr muss entsprechend seiner Bedeutung als alltägliches Verkehrsmittel angemessen finanziert werden;
  • Intermodalität – Schnittstellen zwischen unterschiedlichen Verkehrsmitteln, die flexible, emissionsarme und schnelle Mobilität ermöglichen und
  • Barrierefreiheit – Jede und jeder, d. h. auch ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Kinderwagen oder Menschen mit Behinderung, müssen sich ungehindert und sicher durch die Stadt bewegen können.

Die von uns in Auftrag gegebene Grundlagen- und Machbarkeitsstudie „Fahrscheinloser ÖPNV in Berlin“ bettet den fahrscheinlosen ÖPNV in ein Gesamtkonzept fahrscheinloser Mobilität ein. Nur so kommen dessen Vorteile für eine soziale und ökologische Neugestaltung des Berliner Verkehrs -und Straßenraums insgesamt zum Tragen.

Ein Kommentar

  1. 1

    „Jedes Auto wird vom Land Berlin mit rund 130 Euro jährlich subventioniert. Für den Radverkehr gibt die Stadt dagegen gerade mal 1,30 Euro pro Einwohner*in und Jahr aus.“

    Die beiden Werte sind unterschiedlich normiert und ihr Vergleich gibt keine Auskunft über Verhältnis oder Missverhältnis der Ausgaben. Was sind die Absolutzahlen von Ausgaben für Autoverkehr, Radverkehr, Anzahl der Autos und Anzahl der Fahrräder? (Ich vermute, letzteres gibt es nicht, weil Fahrräder nicht registriert werden. Gibt es Schätzungen?)

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.