03.06.2015

In der internen Korrespondenz zwischen der Ausländerbehörde und der Berliner Polizei wurde eine Frau, der die Abschiebung drohte, wiederholt mit herabwürdigenden Spitznamen betitelt. Dies ergab eine Schriftliche Anfrage der Piratenfraktion.

Dazu sagt Anfragensteller Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Es ist ein absolutes Unding, dass abzuschiebende Personen in der internenen Korrespondenz zwischen der Berliner Polizei und der Ausländerbehörde mit diffamierenden und herabwürdigenden Spitznamen bezeichnet werden. Es fällt mir schwer zu glauben, dass es sich hier wieder einmal um einen bedauerlichen ‚Einzelfall‘ handeln soll.
Die Begründung, dass die Bezeichnungen lediglich für die Eigensicherung der Polizistinnen und Polizisten sensibilisieren sollte, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und absolut nicht hinnehmbar.
Frank Henkel muss sich die Frage gefallen lassen, inwieweit in seiner Behörde diskriminierendes Verhalten gegenüber Abzuschiebenden eher die Regel denn die Ausnahme ist. Wir werden die Vorgänge auch zukünftig weiter thematisieren. Es kann nicht sein, dass der Innensenator nach jedem „Einzelfall‘, mit der Ankündigung einer intensiven Auswertung davonkommt.“

Schriftliche Anfrage der Piratenfraktion:
Abschiebepraxis im Land Berlin (Drs. 17/16131)

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.