05.06.2015

Der Untersuchungsausschuss zum BER-Debakel vernahm in seiner heutigen Sitzung Innensenator Frank Henkel, der seit Ende 2011 Mitglied des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft ist. Hierzu sagt Martin Delius:

„Trotz steter Beteuerungen machte Herr Henkel heute nicht den Eindruck, über die Vorgänge und Probleme beim Bau BER informiert zu sein. Der Zeuge sagte zwar aus, seinen Verpflichtungen als Aufsichtsrat stets nachgekommen zu sein, wirkte aber nicht glaubwürdig. Obwohl innerhalb der Flughafengesellschaft schon seit März 2012 über eine Gefährdung der Inbetriebnahme diskutiert wurde, will Henkel davon nichts mitbekommen haben. Aufsichtsrat und Geschäftsführung waren in Henkels Augen eine ‚professionelle Truppe‘. Mit dem ‚Projektbereich B‘, der innerhalb der Flughafengesellschaft für den Bau des BER zuständig war, hat sich Henkel seiner Aussage nach nicht näher beschäftigt und sich stattdessen auf die Berichte des zuständigen Geschäftsführers Manfred Körtgen verlassen. Dieses Vorgehen ist für mich völlig unverständlich: Wie kann sich ein Senator, der die Interessen des Landes Berlin zu vertreten hat, bei einer solch wichtigen Kontrollaufgabe auf wenige Berichte verlassen, anstatt sich intensiv mit dem Bau des Großprojekts BER zu befassen?

Zu kritischen Passagen des Controllingberichts Nr. 1/2012, die ich Herrn Henkel heute vortrug und in denen es um die sogenannte Mensch-Maschine-Schnittstelle ging, die nur noch unter ganz bestimmten Bedingungen als Erfolg versprechend gesehen wurde, konnte Herr Henkel heute nur vortragen, dass ihn die Einschätzungen der Projektsteuerung damals nicht alarmiert hätten. Auch an Aussagen der ‚Taskforce Brandschutz‘, in deren Sitzungen festgestellt wurde, dass die Mensch-Maschine-Schnittstelle nicht genehmigungsfähig sein würde, konnte Herr Henkel sich nicht erinnern. Das Aufsichtsratsmitglied Henkel hat sich im Gegensatz zu Brandenburger Mitgliedern nicht für das Sondergremium ‚Taskforce Brandschutz‘ interessiert. Das war und ist ein Fehler bei der Kontrolle der Geschäftsführung.

Nach Aussage von Henkel hat der Senat sich als Ganzes nicht mit den Vorgängen zur Flughafengesellschaft befasst. Dies zeigt deutlich das Desinteresse am BER innerhalb des rot-schwarzen Senats. Auch scheint die Kommunikation zwischen Henkel und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit bezüglich des BER nicht reibungslos vonstattengegangen zu sein. So hat Wowereit Henkel scheinbar nicht über die im März 2012 von McKinsey erstellten Schreiben informiert, in denen massive Probleme für die Inbetriebnahme im Juni 2012 aufgezeigt wurden. Hier wird deutlich, wie sorglos auch Wowereit mit den brisanten Dokumenten umgegangen ist.

Ich finde es erschreckend, mit welcher Naivität Herr Henkel seinen Kontrollaufgaben im Aufsichtsrat bisher nicht nachgekommen ist. Der Innensenator ist durch seine Versäumnisse im Aufsichtsrat ebenso wie Wowereit einer der Hauptverantwortlichen für das BER-Debakel. Nach der heutigen Sitzung muss klar sein: Frank Henkel darf nicht weiter im Aufsichtsrat des BER sitzen!“

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