05.06.15

Die Piratenfraktion hat in einer schriftlichen Anfrage das Falschparken in Berlin thematisiert. Diese hat unter anderem ergeben, dass sich in den vergangenen fünf Jahren die Zahl der auf Radstreifen parkenden Autos berlinweit verdoppelt hat.

Die Ergebnisse kommentiert Andreas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die Verkehrspolitik in Berlin ist nach wie vor in erster Linie auf das Auto fokussiert. Das zeigt sich auch daran, dass Falschparken, besonders in der zweiten Reihe, auf Rad- und Busspuren sowie in Ladezonen viel zu billig ist und auch viel zu selten kontrolliert wird. Der Senat bagatellisiert das Problem und beweist damit erneut, dass er keine realistische Vorstellung von den Problemen im Radverkehr hat. Auf einer stark befahrenen Straße im fließenden Verkehr auf die Autospur wechseln zu müssen, ist oft mit erheblichen Gefahren verbunden. Der Senat nimmt dies schulterzuckend hin und verweist auf ‚individuelle Sorgfaltspflichten‘.
Die Wahrscheinlichkeit, dass ein falschparkendes Auto umgesetzt wird, ist zwar um ein Vielfaches höher, wenn das Auto eine Bus- statt einer Fahrradspur blockiert. Dennoch leidet auch der öffentliche Nahverkehr erheblich unter zugeparkten Spuren. Um derlei Verstöße vernünftig kontrollieren und ahnden zu können, müssen die bezirklichen Ordnungsämter endlich mit den nötigen Mitteln ausgestattet werden.
Die Dominanz des Autos im Stadtverkehr ist offenichtlich. Im Senat fehlt der Mut, daran etwas zu ändern. Die Angst vor Maßnahmen, die bei Autofahrern unpopulär sein könnten, ist größer als der Wille zu einer modernen Verkehrspolitik.“

Schriftliche Anfrage „Falschparker“

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