09.06.2015

Die gesetzlichen Flugrouten an Berliner Flughäfen werden durch die massenhafte Erteilung von Ausnahme-Fluggenehmigungen an Pilot*innen immer stärker ausgehöhlt. Dadurch sind die Pilot*innen in der Lage, von den regulären Flugrouten abzuweichen und andere, in der Regel kürzere Strecken zu fliegen. Bereits im März 2014 machte der Sachverständigenrat für Umweltfragen im Rahmen des Sondergutachtens „Fluglärm reduzieren: Reformbedarf bei der Planung von Flughäfen und Flugrouten“ auf das Problem aufmerksam. Die Piratenfraktion bringt zur nächsten Plenarsitzung den Antrag „Einhaltung der gesetzlichen Flugrouten in Berlin“ ein.

Dazu sagt Andreas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Langjährig ausgearbeitete, rechtmäßig festgelegte Flugrouten werden durch eine Gesetzeslücke immer wieder aufgeweicht. Der Missbrauch der sogenannten Einzelfreigaben führt zu einer großflächigen Verlärmung über weiten Teilen des Berliner Stadtgebiets und entsprechenden Belastungen für Gesundheit und Umwelt. Diese Praxis wird so exzessiv betrieben, dass sich neben den regulären Flugrouten andere, „faktische“ Routen gebildet haben. Das Ziel dieser Verfahrensweise ist es, durch die verkürzten Strecken Kerosin und Zeit sowie Geld zu sparen.
Es gibt bisher keine sinnvollen Kriterien für die Genehmigung von Ausnahmen.
Darüber hinaus ist das Bundesamt für Flugsicherung in keiner Weise dazu verpflichtet, sich an die Flugrouten zu halten, obwohl diese gesetzlich festgeschrieben sind.
Die jetzige Praxis ist für alle, die von diesem Lärmteppich betroffen sind und dann noch nicht einmal Anspruch auf Lärmschutz haben, unerträglich.“

Antrag:
„Einhaltung der gesetzlichen Flugrouten in Berlin“

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