10.06.2015

Den heutigen Hauptausschuss kommentiert Heiko Herberg, haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die Koalition hat heute einen Großteil der Punkte im Hauptausschuss gegen die Opposition von der Tagesordnung genommen. Darunter auch große Investitionsmaßnahmen wie den Entwicklungsplan des Tierparks, die Sanierung des ICC, die Finanzierung der inklusiven Schule, die Schaffung studentischen Wohnraums sowie die Personalsituation und Organisation beim LAGeSo.
Alles dringende Themen, bei denen endlich Entscheidungen getroffen werden müssen.“

Inklusion

„Besonders bei der Finanzierung der inklusiven Schule gibt es aus unserer Sicht dringenden Besprechungsbedarf. Der Senat weiß nicht einmal, mit wie vielen Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischen Förderbedarfen er in den Jahren 2016/17 rechnet, eine entsprechende Prognose sei noch abhängig von ‚politischen Entscheidungen‘. Was das bedeutet, hätten wir gern vor den Haushaltsberatungen erfahren. Es sieht so aus, als ob die Umsetzung des Artikels 24 der UN-Behinderrechtskonvention auf die nächste Wahlperiode verschoben wird.“

Tierpark

„Für den Tierpark hat der Direktor Dr. Andreas Knieriem einen ambitionierten Entwicklungsplan vorgelegt, mit dem wir uns gern kritisch auseinandergesetzt hätten. Wir hätten gern gewusst, wie viel Show und Erlebnis in Zukunft stattfinden sollen und wie viel vom ursprünglichen Tierpark und seinen Besonderheiten übrig bleibt. Auch das Thema, wie es mit den über 50.000 Tonnen Bauschutt auf dem Gelände weitergehen soll, konnte nicht geklärt werden.“

ICC

„Die Koalition verhindert seit Monaten, dass dem Hauptausschuss die Gutachten zur Sanierung des ICC zur Verfügung gestellt werden. Statt Spekulationen über Kosten in Höhe von 300–500 Millionen Euro brauchen wir endlich klare Zahlen, um zu einer politischen Entscheidung zu kommen. Die Koalition möchte das ganze Thema aber wohl lieber bis in die nächste Wahlperiode schieben. Durch diese Untätigkeit der Koalition bleibt nicht nur die Zukunft des ICC weiter offen, sie kostet den Steuerzahler auch unnötig Geld.“

Maccabi Games

„Mit den Stimmen aller Fraktionen werden die European Maccabi Games finanziell unterstützt und können dadurch jetzt definitiv im Olympiapark stattfinden. Die Spiele haben 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 50 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehung zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland eine enorme Bedeutung für Berlin. Es ist ein gutes Zeichen für unsere weltoffene Stadt, dass sie nun an einem der wichtigsten historischen Orte Berlins stattfinden können.“

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