Eheöffnung

Streit in der Koalition: Wie verhält sich Berlin im Bundesrat?
Im Abgeordnetenhaus wird es am Donnerstag auch nicht zu revolutionären Handlungen kommen. Ein Antrag von Grünen, Linken und Piraten zur „Ehe für alle – und zwar jetzt!“ wird wohl mit SPD-CDU-Mehrheit in die Fachausschüsse überwiesen, obwohl die Opposition eine namentliche Sofortabstimmung fordert. Das Thema wird also vertagt, bis klar ist, wie die CDU zur Homo-Ehe steht.

Erschienen in Tagesspiegel Link

Homo-Ehe entzweit die Koalition
Einen Tag vor der Abstimmung im Bundesrat muss sich die Berliner Koalition am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zu dem strittigen Thema verhalten. Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und Piraten haben einen Entschließungsantrag mit einem Ja zur Homo-Ehe vorgelegt.

Erschienen in Berliner Morgenpost Link

Rot-Schwarz auf dem Weg in die Krise
Denn ein gemeinsamer Antrag von Grünen, Linkspartei und Piraten verlangt unter dem Titel „Ehe für alle“ ein klares Zeichen für die Homo-Ehe.

Erschienen in die tageszeitung S. 21

Verkehr

Berliner Senat verschläft den Fahrrad-Boom, Berliner Zeitung
Von zehn befragten Bezirksämtern hätten fünf keine Mitarbeiter, die sich nur um den Radverkehr kümmern, so Gaeblers Antwort an die Piratenfraktion. Lichtenberg habe dafür 0,2 Planstellen, Marzahn-Hellersdorf 0,3, Treptow-Köpenick 0,5.

Erschienen in Berliner Zeitung Link

„Die Frustration ist sehr hoch“
„Fahrradverkehr in Berlin – null Punkte für den Senat“, hieß das Thema, das auf Antrag der Piratenfraktion debattiert wurde. Deren verkehrspolitischer Sprecher Andreas Baum beschreibt die Situation als desaströs. „Vor zwei Jahren hat der Senat seine ehrgeizige Radverkehrsstrategie beschlossen. Doch schon beim wichtigsten Punkt ist nichts passiert: Elf von zwölf Bezirken verfügen über kein für die Radverkehrsplanung qualifiziertes Personal“.

Erschienen in neues deutschland Print S. 9 Link

Kultur

Atze vor dem Aus?
Kultursenat will trotz offensichtlicher Streitigkeiten mit Theaterchef den Betrieb sichern / Piraten wollen Freigabe von City Tax-Geldern prüfen
[…] Der kulturpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Philip Magalski, hatte sich unlängst mit Sutter getroffen. Auf nd-Nachfrage verwies Magalski auf einen möglichen »Feuerwehrtopf«. »Gerade sind 1,6 Millionen Euro aus den City Tax-Einnahmen freigegeben worden für kulturelle Zwecke.« Der Senat müsse dringend prüfen, ob daraus Mittel für das Atze verwendet werden können, so Magalski. Vielleicht sei das ein Glücksfall, dass die Mittel gerade jetzt frei gegeben wurden. »Wenn Atze weg ist, ist Atze weg. «

Erschienen in neues deutschland Link

Sonstiges

Piratenfraktion bestätigt ihren Vorstand
Delius und Spies für ein Jahr wiedergewählt.

Erschienen in Berliner Zeitung Print S. 18

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