11.06.2015

Trotz hoher Rückforderungen von über 160.000 Euro an den privaten Heimbetreiber PeWoBe für die Flüchtlingsunterkunft in Neukölln-Britz, hält das LAGeSo weiter an einer Zusammenarbeit fest. Mittlerweile liegt der Anteil der Unterbringungsplätze der PeWoBe insgesamt bei 21,5 Prozent. Dies geht aus einer schriftlichen Anfrage der Piratenfraktion hervor.

Dazu sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Der vom Sozialsenator Czaja angekündigte Paradigmenwechsel bei der Auswahl der Betreiber von Flüchtlingsunterkünften, war bislang offensichtlich nicht mehr als heiße Luft. Weder die aktuell offenen Rückforderungszahlungen in Höhe von über 160.000 Euro, noch die ungeklärten Vorgänge beim Verkauf des Grundstücks an der Haarlemer Straße halten Czaja von einer Zusammenarbeit mit dem privaten Betreiber PeWoBe ab. Der Anteil der Unterbringungsplätze der PeWoBe ist sogar noch gestiegen und liegt mittlerweile bei 21,5 Prozent.

Es ist völlig unklar, was nach 2015 mit der Einrichtung in der Haarlemer Straße passiert. Der Senat hat noch immer keine Gespräche mit der neuen Grundstückseigentümerin geführt und es bleibt abzuwarten, ob der Senat mit seiner passiven Haltung am Ende des Jahres die acht Millionen teure Einrichtung nicht für mindestens weitere 600.000 Euro abreißen lassen muss.

Die chaotischen Zustände an der Haarlemer Straße müssen endlich beendet werden. Nach Klärung der Eigentumsfrage muss die Einrichtung in verantwortungsvolle Betreiberhände vergeben werden.“

 

Schriftliche Anfragen der Piratenfraktion:

Wenn nur der Profit zählt (VI) – Mängel und Mauschelei in der Flüchtlingsunterkunft des privaten Heimbetreibers PeWoBe in Neukölln-Britz
(Drs. 17/16188)

Wenn nur der Profit zählt (VII) – Mängel und Mauschelei in der Flüchtlingsunterkunft des privaten Heimbetreibers PeWoBe in Neukölln-Britz
(Drs. 17/16189)

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.