Ehe für alle

Wir brauchen die Öffnung die Ehe für alle
Piraten und Linke warfen SPD und CDU vor, damit den Koalitionsvertrag zu brechen. In dem Vertrag verpflichtet sich die Koalition dazu, die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen voranzutreiben. CDU-Chef Frank Henkel drohe also damit, die Koalition platzen zu lassen, wenn sich der Partner an die Koalitionsvereinbarung halte, betonte der Piraten-Abgeordnete Andreas Baum. Er überreichte Regierungschef Michael Müller (SPD) eine Kopie des Koalitionsvertrags – die Aussagen zur Gleichstellung «in neutralem Blau» unterstrichen.

Erschienen in Berliner Morgenpost Link

Bürgermeister Michael Müller attackiert Innensenator Frank Henkel
Andreas Baum (Piraten) warf der CDU vor, sie vermittele „ein Stück 50er-Jahre-Welt“.„Sie erheben das Bauchgefühl zum Maßstab politischer Handlungen. Die Welt von heute vertreten Sie nicht mehr“, sagte er.

Erschienen in Berliner Zeitung Link

Michael Müller zur CDU: „Die Tür bleibt offen“
Der Pirat Andreas Baum forderte die Sozialdemokraten anschließend zum Koalitionswechsel auf und der Linken-Landeschef Klaus Lederer stellte fest, „dass in dieser Koalition nicht mehr viel zusammenpasst“.

Erschienen in Tagesspiegel Link

Appell an Müller: „Wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen können“
Der Piraten-Politiker Andreas Baum verteilte zum Auftakt der rund einstündigen Debatte Kopien des Koalitionvertrags an Müller und seinen Stellvertreter Frank Henkel von der CDU. Angestrichen hatte er darin den Satz: „Wir werden konsequent die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi‐ und Intersexuellen und transsexuellen Menschen vorantreiben und jegliche Form von Homo‐ und Transphobie aktiv bekämpfen.“
Wer dies ernst meine, müsse am Freitag im Bundesrat für die Ehe-Öffnung stimmen, forderte Baum. Zudem heiße es doch im Vertrag zwischen SPD und CDU, das Abstimmungsverhalten des Landes orientiere sich „an den Interessen des Landes und an Inhalt und Geist der Koalitionsvereinbarung“.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh folgte dem Piraten-Politiker mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für gleichgeschlechtliche Ehen, die er in eine Reihe mit der Abschaffung der Privilegien für den Adel und das Frauenwahlrecht stellte.

Erschienen in queer.de Link

Debatte um die Ehe für alle: Berlin wird nicht abstimmen
In der teils heftigen Debatte um den Antrag der Opposition, demonstrierten die Fraktionen von SPD, Grüne, Linkspartei und Piraten Einigkeit zur Frage, ob Berlin für die offene Ehe stimmen soll. »Mir scheint, Sie wollen die CDU rückständiger erscheinen lassen, als sie ist«, kommentierte Pirat Andreas Baum die Weigerung der Union, über die gleichgeschlechtliche Ehe abzustimmen.
[…] »Bei der CDU wird ein Bauchgefühl zum Maßstab politischer Entscheidung erhoben, ohne Verankerung in der Wirklichkeit«, so Pirat Baum.

Erschienen in neues deutschland Link

Gleichgeschlechtliche Ehe: Abgeordnete sagen JA zum Streit
Grüne, Linke und Piraten zeigten demonstrativ regenbogenfarbene Botschaften an die 250.000 Schwulen und Lesben in Berlin hoch: „Mein JA habt Ihr“.

Erschienen in B.Z. Link

Müller mag nicht pfeifen
Linke, Grüne und Piraten applaudierten laut.
[…] Wolf und der Piraten-Abgeordnete Andreas Baum sehen das mit der Koalitionstreue anders.

Erschienen in die tageszeitung Print S. 22

rbb Abendschau vom 11.06.2015, Andreas Baum ab ca. 2:07 min
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Verkehr

Berlin lässt Millionen auf der zweiten Spur liegen
Andreas Baum, Verkehrssprecher der Piraten, ortet Klientelpolitik: „Im Senat fehlt der Mut etwas zu ändern. Die Angst vor Maßnahmen, die bei Autofahrern unpopulär sein könnten, ist größer als der Wille zu einer modernen Verkehrspolitik.“
[…] „Der Senat bagatellisiert das Problem und beweist damit erneut, dass er keine realistische Vorstellung von Problemen im Radverkehr hat“, so Andreas Baum.

Erschienen im Berliner Kurier Link

Sonstiges

Tagesspiegel Checkpoint
Philipp Magalski von den Piraten ist gestern mit knielanger Hose im Parlament aufgetreten – bei der CDU empfanden sie das als „unhöflich“. Vielleicht wäre ihnen ein Röckchen ja lieber gewesen.

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