Die bildungspolitischen SprecherInnen Stefanie Remlinger (Bündnis 90/Die Grünen), Regina Kittler (DIE LINKE) und Martin Delius (Piratenfraktion) sagen anlässlich der Aufforderung des Hauptausschusses an den Bildungsausschuss, zum Thema Inklusion noch bis zum 24. Juni eine inhaltliche Stellungnahme abzugeben:

Die Oppositionsfraktionen haben erfolgreich eine Sondersitzung des Bildungsausschusses zu den Eckpunkten der inklusiven Schule durchgesetzt. Das wurde notwendig, weil die Koalition seit Dezember 2014 die Behandlung der betreffenden Senatsvorlage (RN 1166 G) im Bildungsausschuss blockierte. Das ist ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik der Koalition.

Dabei drängt die Zeit: Die Haushaltsberatungen beginnen direkt nach der Sommerpause und ohne eine klare Konzeption und einen Zeit-Maßnahmen-Plan kann über die für die inklusive Schule notwendigen Mittel nicht beraten und beschlossen werden.

In der an diesem Donnerstag im Anschluss an die reguläre Ausschusssitzung stattfindenden Sondersitzung muss die Koalition endlich Farbe bekennen, ob sie die gleichberechtigte Teilhabe aller Kinder in den nächsten Jahren voranbringen oder weiter bildungspolitischen Stillstand will.

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