Geflüchtete

Czaja legt Bericht der externen Wirtschaftsprüfer vor, neues deutschland
Die Opposition im Abgeordnetenhaus kritisiert die Informationspolitik des CDU-Senators scharf. »Czajas Umgang mit dem Parlament ist katastrophal«, sagt Fabio Reinhardt (Piraten). Während Medien vorab Informationen aus dem Bericht der externen Wirtschaftsprüfer vorliegen, würden Abgeordnete nur vertraulich unterrichtet. »So wird eine öffentliche Diskussion unterdrückt«, sagt Reinhardt, der gehört hat, dass auch der Bericht der Prüfer zumindest teilweise unter Vertraulichkeitsbestimmungen fallen könnte.

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Tagesspiegel Checkpoint
Aus dem Regierungshandbuch – Wie bremse ich lästige Frager aus? So: Sozialstaatssekretär Gerstle bekommt heute den Wirtschaftsprüfungsbericht „bezüglich Überprüfung des Verwaltungshandelns des Lageso“ vorgestellt – es geht um die Geschäftemacherei mit Flüchtlingsheimen. Den Abgeordneten ließ Gerstle gestern mitteilen: „Nach Vervielfältigung wird Ihnen ein Exemplar am 18.6.2015 in Ihrer Geschäftsstelle ab 10 Uhr vorliegen“ – 90 Minuten später soll darüber schon beraten werden. Der Abgeordnete Fabio Reinhardt spottet: „Vorbereitungszeit Deluxe“ – zumal um 10 Uhr parallel ein Ausschuss zum Thema Flüchtlinge tagt.

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Sonstiges

Berlin, nun sei doch mal erwachsen! (von Martin Delius), Tagesspiegel

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