Die flüchtlingspolitischen Sprecher Hakan Taş (DIE LINKE) und Fabio Reinhardt (PIRATEN) erklären:

Der Fall Banu O. machte erschreckend deutlich, dass es unter CDU-Führung zu einem Kurswechsel in der Abschiebepraxis gekommen ist. Die Ausländerbehörde hatte falsche Tatsachen vorgespiegelt, um die Betroffenen möglichst unkompliziert direkt abzuschieben. Ein dubioser Mediziner hat im Auftrag der Ausländerbehörde Banu O. für reisetauglich erklärt.

Der Berliner Ausländerbehörde geht es offenbar weniger um die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards als vielmehr um die möglichst schnelle Durchführung von Abschiebungen. Die Zahl der für die Betroffenen äußerst belastenden Direktabschiebungen ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Die Härtefallkommission wird weitgehend ignoriert – zwei Drittel der Empfehlungen wurden von Senator Henkel abgelehnt. An der Schaffung von Aufenthaltsperspektiven ist der Behörde schon längst nicht mehr gelegen.

Diese Beispiele zeigen, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt. Die Ausländerbehörde muss personell besser ausgestattet und reformiert werden, damit wenigstens die gröbsten Härten für die betroffenen Menschen abgefedert werden können. Abschiebungen sind nie human. Sie bedeuten für die Betroffenen stets eine persönliche Tragödie. Aus unserer Sicht muss seitens der Ausländerbehörde  jedes rechtliche Mittel ausgeschöpft werden, um Abschiebungen zu vermeiden.

Die Fraktion DIE LINKE und die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin erarbeiten derzeit mehrere Anträge, welche die Missstände in der Ausländerbehörde und Abschiebepraxis in Berlin thematisieren. Ein erster gemeinsamer Antrag  zur „Sicherung fachärztlicher Standards bei Abschiebungen“ wurde bereits eingebracht.

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