22.06.15
Heute befasste sich der Sozialausschuss im Abgeordnetenhaus mit dem Wirtschaftsprüfbericht zu den Missständen im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo).
Hierzu sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Senator Czaja hat es auch heute wieder versäumt, die politische Verantwortung für die skandalösen Zustände im LAGeSo zu übernehmen. Er wich den drängenden Fragen der Opposition aus oder ignorierte sie komplett. So blieb Czaja insbesondere auf die Frage, warum er erst jetzt aktiv wurde, eine Erklärung schuldig. Im Endeffekt trug der Senator nur wieder erneut die Fakten vor, die ohnehin schon aus dem Wirtschaftsprüfbericht bekannt waren.  
Auch das von Czaja angepriesene „Konzept“ zur Neuorganisation der Flüchtlingsunterbringung in Berlin entpuppt sich mehr und mehr als reines Ablenkungsmanöver. Der Senator verblieb im Unkonkreten, einen Zeitplan für die Umsetzung des Konzepts legte er nicht vor. Es bleibt auch weiter völlig unklar, warum die BUL (Berliner Unterbringungsleitstelle) ausgelagert wird, während die Leistungsstelle nach wie vor im LAGeSo angesiedelt ist. Es drängt sich der Verdacht auf, dass diese Maßnahmen nur ergriffen werden, damit LAGeSo-Präsident Allert weiter im Amt bleiben kann.
Es steht zu befürchten dass sich an der katastrophalen Situation für Geflüchtete in Berlin so schnell nichts verbessern wird. Die von Czaja vorgestellten „Reformen“ taugen dazu jedenfalls nicht.
Die Piratenfraktion hat gemeinsam mit der Fraktion der Linken das Thema „Chaos, Schlamperei, Personalnotstand – Senat versagt bei der Flüchtlingsunterbringung. Wie groß ist der Schaden für Berlin und die Betroffenen?“ für die aktuelle Stunde im kommenden Plenum angemeldet.“

Ein Kommentar

  1. 1

    […] Czaja hat anlässlich des vernichtenden Urteils des Wirtschaftsprüferbericht eine Umstrukturierung angekündigt. Die Unterbringungsleitstelle BUL soll fachlich der Senatssozialverwaltung zugeordnet […]

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.