Unter dem Motto „Gute Bildung kostet! Keine kaputten Schulen mehr für Berlin!“ findet am 24. Juni um 10 Uhr vor dem Rathaus Zehlendorf eine Schülerinnen- und Schüler-Demonstration statt. Diese wurde vom Bezirksschülerausschuss Steglitz-Zehlendorf initiiert und wird vom Landesschülerausschuss sowie von der Fraktion der Piraten, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf unterstützt. Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus begrüßt diese Aktion und ruft alle Schülerinnen und Schülern auf, sich an diesem Schulstreik zu beteiligen. Vermeintliche Aufsichtspflicht- oder Versicherungsprobleme dürfen kein Grund sein, um Schülerinnen und Schüler am Ende des Schuljahres an der Ausübung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu hindern. Die Demonstration kann im Übrigen auch zusammen mit Schulleitungen und Lehrkräften besucht werden, dessen ureigenes Interesse es sein müsste, nicht mehr in Schulen und Klassenräumen unterrichten zu müssen, in denen für alle die Gefahr besteht, von herunterfallenden Fenstern verletzt zu werden oder auf eine nicht funktionierende Toilette gehen zu müssen.

Sanierungsstau an Berliner Schulen – Eine einzige bildungs- und haushaltspolitische Katastrophe

Der seit Jahrzehnten gewachsene Sanierungsstau an Berliner Schulen ist eine einzige bildungs- und haushaltspolitische Katastrophe. Jegliche Versuche der Oppositionsfraktionen, diesen im Parlament rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen anzugehen, sind bisher an der Blockadehaltung der Koalitionsfraktionen und des Senats gescheitert. Seit Februar versucht die Piratenfraktion, zusammen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke, eine Anhörung zum Sanierungsstau an Berliner Schulen im Bildungsauschuss durchzuführen. Ohne Erfolg. Diese bleibt seit Monaten gemeinsam mit drei weiteren Anträgen offen liegen, weil SPD und CDU nicht bereit sind, z. B. über bröckelnde Innen- und Außenwände, stinkende und unbenutzbare Toiletten, abgebrannte und geschlossene Sporthallen, über ein ressourcenfressendes und fragwürdiges 7.000-Euro-Programm für kleine Ausbesserungsarbeiten oder über die finanzielle und personelle Situation der Schul- und Bauämter in den Bezirken, zu verhandeln.

Das Ausmaß in Zahlen: 2 Mrd. Sanierungsbedarf

Es war die Piratenfraktion, die das finanzielle Ausmaß des Sanierungsstaus an Berliner Schulen bereits im September letzten Jahres mit der Schriftlichen Anfrage 17/14477 aufgedeckt hat: Insgesamt zwei Mrd. Euro beträgt der Gesamtbedarf zum notwendigen „baulichen Unterhalt“ und zu erforderlichen „Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen“. Den zuständigen Bezirken stehen dafür insgesamt 64 Mio. Euro pro Jahr aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm zu. Hinzu kommen seit diesem Jahr 12 Mio. Euro zur Sanierung von Toiletten und 108 Mio. Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur Wachsende Stadt (SIWA). Die Piratenfraktion hatte in den letzten Haushaltsberatungen insgesamt über 860 Mio. Euro eingefordert und in den SIWA-Verhandlungen 168 Mio. Euro, beides ohne Erfolg.

Container sind keine Lösung

Neben Sanierungen sind Erweiterungen von Schulbauten notwendig, um den steigenden Bedarf an Schulplätzen in der wachsenen Stadt zu decken. Nach einer Prognose des Senats zur Entwicklung der Schülerzahlen werden im Jahr 2022 468.000 Schülerinnen und Schüler in die Berliner Schulen gehen. Das sind 12,2 Prozent mehr als im laufenden Schuljahr 2014/2015 (ca. 417.000). Tatsächlich wird es mit der von Frau Scheeres geführten SPD-Senatsverwaltung aber keine Erweiterung geben. Der Senat kündigt in seinem Schulentwicklungsplan an, statt auf Erweiterungen von Schulbauten bis 2018 auf Modulbauten zu setzen. Ich habe bereits in meiner Pressemitteilung vom 12.05.2015 darauf hingewiesen, dass die Abspeisung der Schülerinnen und Schüler mit vermeintlichen Provisorien eine pädagogische Kleingeistigkeit ist, die den besonderen Bedarfen, z. B. der geflüchteten Kinder und Jugendlichen in Willkommensklassen, nicht gerecht werden. Dass es sich bei den Containern um Provisorien handelt, darf mit Blick auf die Clay-Schule in Neukölln bezweifelt werden. Dort stehen bereits seit 25 Jahren Container, in denen Kinder und Jugendliche unterrichtet werden. Der Neubau der Schule soll nach Angaben des Bezirks aber erst 2022 fertig sein.

Barrierefreie Sanierungsmaßnahmen im Sinne der inklusiven Schule dürfen nicht vergessen werden.

Die inklusiven Bau- und Sanierungsbedarfe im Sinne des Artikels 24 des Übereinkom¬mens über die Rechte von Men¬schen mit Behin¬derun¬gen dürfen nicht vergessen werden. Jüngst stellten sowohl der Haupt- als auch der Bildungsausschuss im Abgeordnetenhaus mit Erschrecken fest, dass vier Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention 338 (von 619) Berliner Schulen noch nicht einmal rollstuhlgerecht sind. Berufliche Schulen wurden gar nicht untersucht. 220 Mio. Euro wären mindestens nötig, um einen kleinen Schritt auf dem Weg in die inklusive Schule zu gehen, um z. B. Rampen und Fahrstühle in den 338 Schulen einzubauen. Klar ist aber auch: Kleine Schritte sind nicht zielführend. Um zu einer Barrierefreiheit zu gelangen, die ihren Namen verdient (inkl. Leitsystemen, Hinweisen in Brailleschrift, kontrastreicher Farbgestaltung, Induktionsschleifen für Hörbehinderte, barrierefreien Außenanlagen etc.), braucht es weitere finanzielle Mittel. Insgesamt entstehen dabei Kosten von 406 bis 608 Mio. Euro.

Bauprojekte in Berlin: Kosten steigen. Zeitpläne verzögern sich.

In Berlin ist es ein immer wiederkehrendes Trauerspiel bei Bauprojekten: Die Kosten steigen. Zeitpläne verzögern sich. So z. B. aktuell an der Fichtenberg-Schule in Berlin-Zehlendorf. Dort ist nach aktuellen Meldungen der Sanierungsbedarf von 5 auf 13,7 Mio. Euro gestiegen. Dieses Jahr hat der Bezirk insgesamt 6,3 Mio. Euro aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm zur Verfügung, 1 Mio. Euro aus dem Toilettensanierungsprogramm (50.000 Euro gehen davon nur an die Fichtenberg-Oberschule) und 9,5 Mio. Euro aus SIWA. Das reicht bei Weitem nicht, um den Schulsanierungsbedarf von ingesamt 409 Mio. Euro (den größten im Vergleich mit anderen Bezirken) im Gesamten abzubauen. Somit ist klar, dass es an der Fichtenberg-Oberschule statt einer Baumaßnahme mehrere über Jahre gestreckte Bauabschnitte geben wird, was zulasten der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrerinnen und Lehrer geht, die nun jahrelang Baulärm und Stress ausgesetzt sind.

Mehr Personal in den Bauämtern wäre ein Anfang

Fraglich bleibt, ob „mehr Geld“ reicht. Vor allem braucht es mehr Personal in den Bauämtern der Bezirke. Der Bezirkselternausschuss Steglitz-Zehlendorf forderte vor Kurzem die zuständige BVV auf, dafür Sorge zu tragen, dass die für die Schulsanierung notwendigen Stellen im Hochbauservice besetzt werden. Geschieht dies nicht, bleiben Gelder, z. B. aus SIWA, im Bezirk liegen. Die Piratenfraktion kann diese Forderung nur unterstreichen. Ich habe bereits 2014 in einer Pressemitteilung auf das Problem hingewiesen. Geschehen ist bisher nichts, der Senat verschläft seine Bezirkspolitik völlig.

Berlin braucht langfristig einen Landesbetrieb Schulbau

Langfristig braucht es – wie in Hamburg – einen Landesbetrieb Schulbau, der als Eigentümer der Grundstücke und Gebäude aller staatlichen allgemein bildenden und beruflichen Schulen für die zentrale Neubauplanung, Instandhaltung und Sanierung zuständig ist. Mit solch einem Landesbetrieb wäre es möglich, regelmäßig und transparent einen mit den bezirklichen Schulentwicklungsplänen abgestimmten Bedarfs- und Umsetzungsplan für den Abbau des Sanierungsstaus zu erstellen, in dem regelmäßig aktualisiert dargestellt werden könnte, welche Schule welche Bedarfe an Sanierung, Erweiterung oder Neubau hat, wie die Kosten sich pro Schule aufschlüsseln, wann mit den Planungen begonnen wurde oder wird und wann mit der Fertigstellung der jeweiligen Maßnahme zu rechnen ist. Der Senat hat bisher angekündigt, dass er solch ein Landesinstitut nicht befürworte. Die bisherigen Verfahren des Berliner Facility-Management-Systems hätten sich bewährt. Dass das nicht stimmen kann, zeigt sich allein dadurch, dass erst durch Anfragen von Abgeordneten ersichtlich wird, wie hoch der Sanierungsstau überhaupt ist. Ohne meine Anfrage hätte der Senat die Bezirke nicht einmal nach aktuellen Zahlen gefragt.

Fazit

Der Senat drückt sich darüber hinaus seit Wochen darum, bekannt zu geben, wie viele Mittel er in 2016 und 2017 in das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm oder in sonstige unzureichende Programme einstellen will. Auch nach mehrfachen Nachfragen meinerseits ist Senatorin Scheeres nicht bereit, irgendeine Aussage zum kommenden Bildungshaushalt zu treffen. Planungssicherheit kann so bei den Bezirken nicht entstehen, stattdessen macht sich Unsicherheit, Frust und Wut breit. Dies führt zwangsläufg zu Demonstrationen, auch während der Schulzeit. Die Zahlen und Fakten zeigen klar auf, dass die Demonstration des Bezirksschülerausschusses berechtigt und überfällig ist. Der Schulstreik darf aber keine Einzelaktion bleiben, in Zukunft wäre es vorstellbar, vor der Senatsverwaltung für Finanzen und vor allem vor der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft berechtigten Unmut zu äußern und die Verantwortlichen aufzufordern, Rechenschaft abzulegen.

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