Die innenpolitischen Sprecher Hakan Taş (DIE LINKE) und Christopher Lauer (PIRATEN) erklären:

Pfefferspray wird in Berlin immer häufiger als polizeiliches Hilfsmittel eingesetzt, um Demonstrantinnen und Demonstranten abzudrängen. Da die dabei verwendete Sprühgeräte über eine Reichweite von bis zu sieben Metern verfügen, sind oft auch Unbeteiligte von den Folgen betroffen. Diese können von akuter Atemnot bis hin zur Bewusstlosigkeit reichen. Die vom Senat vorgelegten Zahlen legen den Verdacht nahe, dass Pfeffersprayeinsätze nicht individuell, sondern lediglich pro Einsatz erfasst werden, etliche gar nicht in der Statistik auftauchen.

Wir fordern, dass Pfefferspray nicht länger dazu genutzt wird, zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure einzuschüchtern. Um aussagekräftige Zahlen über Häufigkeit und Anlass des Einsatzes von Pfefferspray zu erhalten und die Rechtmäßigkeit der Einsätze überprüfen zu können, ist die Einführung einer besonderen Dokumentationspflicht unerlässlich. Diese muss sowohl jeden abgegebenen Sprühstoß als auch den dazugehörigen Anlass ausnahmslos dokumentieren.

Die Hand am Pfefferspray darf nicht locker sitzen, sondern nur zum Einsatz kommen, wenn es wirklich um eine Gefahr für Leib oder Leben von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten oder Dritter geht. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss stets gewahrt bleiben.

Antrag DS 17/2349 

2 Kommentare

  1. 1

    […] anderem wegen solcher Einsätze hat die Piratenfraktion kürzlich einen Antrag eingebracht, der fordert, dass bei der Berliner Polizei eine lückenlose Dokumentationspflicht über den […]

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