#fahrscheinlos

Umsonst ist nichts wert, 27.06.
Die Forderung der Piraten nach einem fahrscheinlosen Berliner Nahverkehr klingt zunächst gut. Kein umständliches Suchen nach passendem Kleingeld am Automaten und keine Ticketkontrollen mehr. Und doch führt der Vorstoß der Piraten in die Irre.

Erschienen in Berliner Morgenpost Link

Studie zum öffentlichen Nahverkehr: Fahrscheinlos ist machbar, 27./28.06.
Hamburger Institut erarbeitete im Auftrag von Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Untersuchung
[…] Die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird garantiert ein Wahlkampfschlager 2016. Die Piratenfraktion legt bei dem Thema mit einer Studie zum fahrscheinlosen ÖPNV nach.
[…] Von den drei Oppositionsfraktionen feilen die Piraten wahrscheinlich in der jüngeren Vergangenheit am längsten an dieser Idee. Am Freitag legte die Piratenfraktion bei dem Thema nach und präsentierte eine »Machbarkeitsstudie«zur Umsetzung. »Wir wollen den fahrscheinlosen ÖPNV, weil er die Lebensqualität steigert«, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Andreas Baum. Seine Fraktion hatte im September 2014 das Hamburg Institut Research (HIR) beauftragt. Am Freitagabend sollte das Konzept bei einer Veranstaltung im Technikmuseum der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt werden.
[…] Die Autoren der Untersuchung haben für die Piraten nun mehrere Modelle durchgerechnet, wie die Idee auf alle Berliner und die Besucher der Stadt ausgeweitet werden könnte. Wobei »viele Fragen«, dass räumen die Wissenschaftler ein, »noch offen« sind. Letztendlich wollen die Piraten auch kein fix und fertiges Konzept vorlegen, sondern die politische Debatte weiter befeuern.
[…] Die Umlage, das schlagen die Piraten vor, soll in drei Kategorien gestaffelt werden: Bis 18 Jahre fährt man umsonst, zudem gibt es ab 18 Jahren einen ermäßigten Tarif für 15 Euro, das Normalticket würde zwischen 42 und 61 Euro im Monat kosten. Die Piraten und die Wissenschaftler gehen davon aus, dass der ÖPNV einen Attraktivitätsschub erhalten würde: »Dass ein solidarisch finanzierter ÖPNV dazu geeignet ist, eine deutliche Verlagerung vom Pkw-Verkehr auf den ÖPNV auszulösen«, heißt es in der Untersuchung.
[…] Nötige Investitionskosten in Fahrzeuge, Tunnelbohrungen und neue Tram-Linien beispielsweise sind in den Piratenrechnungen nicht enthalten und müssen noch diskutiert werden. In den kommenden Wochen wollen die Piraten deshalb mit den Verkehrsverbänden, aber auch den anderen Parteien, die ähnliche Konzepte verfolgen, in einen Dialog treten.

Erschienen in neues deutschland Link

Freie Fahrt durch die Stadt, 27.06.
Piraten stellen Studie zum kostenlosen Nahverkehr vor. Berliner müssten dann pauschal bezahlen
Ohne Fahrschein durch Berlin – geht es nach der Piratenpartei, dann könnte das schon bald legal werden. Die Fraktion hat am Freitag eine erste wissenschaftliche Machbarkeitsstudie vorgelegt, wie man in Zukunft ohne Ticket durch die Stadt fahren könnte. Die einkommensunabhängige Teilhabe am öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) war eine zentrale Forderung des Wahlprogramms der Piraten.
[…] „Wir wollen ein System, das simpel ist“, sagte Andreas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der Piraten, „ein System ohne Einschränkungen, das möglichst gerecht und für alle sozial gestaltet ist.“
[…] Als Lösung stellte Baum am Freitag ein Stufenmodell vor, in dem prinzipiell alle Berliner erfasst sind.
[…] Für Pendler schlug Baum vor, einen ermäßigten Arbeitgeberbetrag von 21 Euro einzuführen.
[…] Die Piraten schlagen unter anderem vor, dass die Grunderwerbssteuer um 0,5 Prozent angehoben wird, sodass zusätzliche 30 Millionen Euro in die Kassen fließen könnten.
[…] Baum bleibt trotzdem gelassen: „Gerade Menschen, die so viel Verkehrsfläche verbrauchen wie Autofahrer, sollten zur Kasse gebeten werden dürfen“, sagte er.
[…] „Denkbar wäre etwa eine Steuer oder Gebühr ähnlich der GEZ“, sagte Baum.
[…] Baum hofft, dass mehr Berliner vom Pkw auf Bus und Bahn umsteigen, Staus auf Berlins Straßen zurückgehen.

Erschienen in Berliner Morgenpost Link

Auch Autofahrer sollen für Bus und Bahn zahlen, 27./28.06.
Alle Bürger sollen Beiträge für Bus und Bahn zahlen, auch eingefleischte Autofahrer. Mit diesem Finanzierungsmodell wollen die Piraten den Nahverkehr revolutionieren. Doch für viele Fahrgäste wäre dadurch wenig gewonnen.
[…] Das Aktionsprogramm und die Machbarkeitsstudie, die der Abgeordnete Andreas Baum von den Piraten am Freitag vorstellte, sind umfangreich – und sie bergen Streitpotenzial. Zwar wirken die Ziele verlockend: Die Piraten wollen, dass viele Bürger kein Fahrgeld mehr zahlen müssen, um Berlins Nahverkehr nutzen zu dürfen, für die anderen sollen die Kosten sinken – auf 15 bis maximal 66 Euro pro Monat.
[…] „Einsteigen und losfahren, ohne Tarifdschungel, ohne Fahrkartenkontrollen, in der ganzen Stadt für alle – diese Utopie ist realisierbar, wie die von uns beauftragte Machbarkeitsstudie zeigt“, sagte Andreas Baum, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion. Die Finanzierung des Nahverkehrs müsse auf neue Füße gestellt werden. Baum: „Eine solidarische Umlagefinanzierung beendet den Tarifdschungel.“
[…] Im Auftrag der Piraten-Fraktion haben Christoph Maaß, Gregor Waluga und Raphael Weyland vom Hamburg Institut nun errechnet, welche Beitragssummen berechnet werden müssten.
[…] Aus dem Konzept wollen die Piraten nun parlamentarische Anträge formulieren.

Erschienen in Berliner Zeitung Link

Keine Fahrausweise bitte!, 27./28.06.
Die Piraten stellen ihre langerwartete Studie zum ticketlosen öffentlichen Nahverkehr vor. Ihr Bürgerticket für fast alle Erwachsenen würde bis zu 61 Euro kosten
„Auf so einem Weg muss man immer auch mal Pausen einlegen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Andreas Baum. Auch wenn der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) das Thema ist, geht es Baum nicht darum, ob ein BVG-Ticket seine Gültigkeit bei einer Fahrtunterbrechung behält. Gemeint ist der politische Weg zum „fahrscheinlosen ÖPNV“ in Berlin. Die Piraten stellten am Freitag eine Machbarkeitsstudie vor, die den Weg zu diesem Ziel beleuchten soll. Das Thema hatte sich die Partei bereits im Wahlkampf auf die Fahne geschrieben. Wie Baum im Vorwort zur Studie schreibt, ergab sich für die Fraktion aber erst im Laufe der Legislaturperiode die Notwendigkeit, eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben: Man habe erkannt, dass eine belastbare Datengrundlage fehle und dass „eine sachorientierte Debatte weder im Plenum noch in den Fachausschüssen“ des Parlaments stattfinde.
[…] Das von den Piraten beauftragte Hamburg Institut hat als Finanzierungsmodell ein sozial gestaffeltes Bürgerticket entwickelt: Alle unter 18 Jahren und alle, die auch bisher keinen Fahrschein kaufen müssen, sollen nichts zahlen.
[…] Wie die Bürgerbeiträge zu erheben wären, darüber wollte Baum nichts Konkretes sagen.
[…] Solche Sonderregelungen konterkarieren natürlich den Grundsatz „Keep it simple“, den die Piraten ihrer Strategie für den fahrscheinlosen ÖPNV voranstellen.
[…] Andreas Baum freut sich jedenfalls, dass das Thema dank den Piraten auch bei anderen Parteien auf der Tagesordnung steht.
[…] Rein rechnerisch, folgert Andreas Baum, gebe es also schon eine politische Mehrheit für den fahrscheinlosen ÖPNV in Berlin. Dabei hätten anfangs alle nur „So ein Quatsch“ gesagt. Mit der Machbarkeitsstudie, so Baum in unnachahmlicher Bescheidenheit, „sind wir nun mal wieder einen Schritt voraus.“

Erschienen in die tageszeitung Link

Das Konzept der Piraten: Nie mehr Fahrscheinkontrolle, 28.06.
Eine Studie der Piraten ergab: Ticketfreier Nahverkehr ist machbar. Aber er würde eine Zwangsabgabe für alle Berliner über 18 bedeuten, auch für Autofahrer und Radler.
Die Piraten haben Wort gehalten. Vor eineinhalb Jahren kündigten sie an, wissenschaftlich untersuchen zu lassen, ob Fahrausweise in Berliner Bussen und Bahnen abgeschafft werden können.
[…] „Einfach einsteigen und losfahren, ohne Tarifdschungel, ohne Fahrkartenkontrollen, in der ganzen Stadt, für alle – das ist unsere Vorstellung“, sagte Andreas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, bei der Vorstellung der Studie.
[…] Rechtlich wäre diese Zwangsabgabe aus Sicht der Piraten möglich. Nahverkehr sei eine „Daseinsvorsorge“ des Staates wie die Müllabfuhr – und die muss auch jeder zahlen. Die Piraten nennen es „solidarisches Finanzierungsmodell“.
[…] Dass die Kosten für den einzelnen Berliner so vage sind, liegt an der BVG, heißt es bei den Piraten.
[…] Zuviel Zulauf, wie Kritiker befürchten, würde das Piratenmodell dem Nahverkehr nicht bescheren, heißt es.

Erschienen in Tagesspiegel Link

Stoff für Debatten, 29.06.
Parteien üben freundliche Kritik an der Studie der Piraten zum Bürgerticket

Erschienen in die tageszeitung Print S. 21

Es darf diskutiert werden, 27./28.06.

Erschienen in die tageszeitung Print S. 42

Sonstiges

43 mal Hungerstreiks in Berliner Gefängnissen, 29.06.
Zuletzt verweigerte ein Gefangener 54 Tage lang bis Ende Mai dieses Jahres feste Nahrung. Das geht aus der Antwort der Justizverwaltung auf eine Anfrage der Piraten hervor.

Erschienen in B. Z. Link

Piraten-Mitbegründer Florian Bischof gestorben, 27.06.

Erschienen in BILD Link

Florian Bischof: Ein bescheidener Vorkämpfer, 27.06.

Erschienen in Tagesspiegel Link

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