Das Coverbild vom zweiten Zwischenbericht der Untersuchungsausschuss BER "Ausser Kontrolle" zeigt eine Rollbahn, die auf den Kopf gestellt wurdeSeit die Piratenfraktion Anfang 2014 ihren ersten Zwischenbericht zu ihrer Arbeit im Untersuchungsausschuss zum BER-Debakel unter dem Titel „Unten Bleiben“ vorlegte, hat sich sowohl um den Flughafen als auch im Untersuchungsausschuss viel ereignet. Insgesamt vernahm der Ausschuss bereits 48 Zeug*innen, manche davon mehrmals. Dies ergab bislang über 3.600 Seiten an Vernehmungsprotokollen. Als Beweismittel liegen den Fraktionen rund 1.350 Aktenordner, mehrere Daten-DVDs und zahlreiche zusätzliche Materialien wie Presseberichte, Protokolle oder von Informanten zugespielte Unterlagen vor. Die bisherige Auswertung aller Materialien lässt erste – vorläufige – Schlussfolgerungen zu, die wir wiederum in unserem zweiten Zwischenbericht zusammengefasst haben. Während sich „Unten Bleiben“ den frühen Phasen des Flughafenneubaus sowie der missglückten Standortentscheidung widmete, legen wir mit „Außer Kontrolle“ den Schwerpunkt auf die bisherigen Ermittlungsergebnisse zur Arbeit von Geschäftsführung und Aufsichtsrat sowie der Projektsteuerung.

Außer Kontrolle (2,5 MB, PDF)

Die Ergebnisse von „Außer Kontrolle“ fasst Martin Delius im Vorwort wie folgt zusammen:

„Auf höchster Ebene der Flughafengesellschaft wurden frühe Warnungen vor dem Kollaps des Projekts ignoriert, strukturelle Fehlentscheidungen nicht revidiert, Entscheidungen getroffen, die Risiken noch verschärften, und es wurden eine Informationspolitik und ein Unternehmensklima gepflegt, die nicht im Ansatz der Aufgabe, den BER fertigzustellen, angemessen waren, und eine aktive Steuerung sowie eine Unterrichtung der Öffentlichkeit unmöglich gemacht haben.“

In seiner nun beginnenden letzten Phase wird sich der Untersuchungsausschuss hauptsächlich mit der Finanzierung des Projekts BER sowie den technischen Fragen insbesondere zur immer noch nicht fertiggestellten Entrauchungsanlage des Terminals auseinandersetzen. Unser zweiter Zwischenbericht ist demnach nur eine Momentaufnahme der nach wie vor intensiv geführten Ermittlungsarbeit. Wenn SPD und CDU immer wieder verlautbaren lassen, der Ausschuss habe seine Arbeit schon hinter sich, dann ist diese Sichtweise entlarvend: Die Koalition möchte das Kapitel BER möglichst bald vom Tisch haben und keinesfalls in den Wahlkampf 2016 strahlen lassen. Dieses Vorgehen zeigt deutlich den nach wie vor nicht sehr ausgeprägten Aufklärungswillen bei SPD und CDU auf.

 

2 Kommentare

  1. 1

    […] Tagesspiegel Checkpoint „Die Endreinigung wird durchgeführt“, hieß es in einer Pressemitteilung der Flughafengesellschaft am 24. April 2012 (14 Tage später wurde die Verschiebung der Eröffnung bekannt gegeben) – zitiert ist sie im Zwischenbericht der Piratenfraktion zum BER-Untersuchungsausschuss („Außer Kontrolle“). […]

  2. 2

    Hallo,

    gibt es da eigentlich schon persönliche Konsequenzen für Verantwortliche? Das wäre ja das eigentlich wichtige Ergebnis vom UA

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