Coverbild des Berichtes Mit dem heute als PDF veröffentlichten Bericht dokumentieren wir die innenpolitische Arbeit der Piratenfraktion der letzten Jahre. Zusammenfassend lässt sich sagen: Wir haben einiges bewegt. Das mag seltsam klingen, hat doch die Koalition aus SPD und CDU so gut wie alle unsere Initiativen abgelehnt. Unsere Kernforderungen fanden aber immer wieder über Umwege Eingang in die Anträge der Regierungsfraktionen.

 

Inneres (7,3 MB, PDF, cc-by-sa)

 

Einige Themen stehen außerdem erst durch uns im politischen Fokus:

  • Funkzellenabfrage – Die Piratenfraktion thematisierte diesen massiven Eingriff in die Grundrechte als erste Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Koalition hat einen Großteil unserer Forderungen übernommen, so wird nun eine Vielzahl von Daten erfasst und es wurde eine jährliche Berichtspflicht zur Funkzellenabfrage gegenüber dem Abgeordnetenhaus eingeführt.
  •  Staatstrojaner – Durch unsere Große Anfrage wurde bekannt, dass Berlin nach dem Vorbild des Landes Bayern den Auftrag erteilt hatte, eine derartige Software zur Überwachung von Computern anzuschaffen. Nachdem wir uns gegen den Einsatz derartiger Software ausgesprochen hatten und die mangelnde Einbindung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit kritisierten, kam auch die Koalition zu dem Ergebnis, dass der Einsatz eines Staatstrojaners einer eigenständigen Rechtsgrundlage bedarf und der Datenschutzbeauftragte ein umfassendes Einsichts- und Prüfrecht für die Überwachungssoftware erhält. Im Ergebnis wird der Staatstrojaner bis auf Weiteres in Berlin nicht eingesetzt.
  • Gewaltschutzambulanz – Im Vorfeld der Haushaltsberatungen 2014/2015 haben wir mit einer parlamentarischen Initiative nach dem Vorbild anderer Bundesländer, beispielsweise Hamburg, beantragt, auch in Berlin eine Gewaltschutzambulanz mit dem Angebot einer vertraulichen, anzeigeunabhängigen Spurensicherung einzurichten. Sie sollte an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr für Betroffene von sexualisierter Gewalt offen stehen. Die Koalition hat jedoch lediglich Mittel bewilligt, die nur eine abgespeckte Version ermöglichen, diese hat im Februar 2014 eröffnet. Derzeit kann die Gewaltschutzambulanz aufgrund der Budgetbegrenzung von 150.000 Euro ausschließlich Opfer häuslicher Gewalt und Opfer von Kindesmisshandlung betreuen. In den kommenden Haushaltsverhandlungen wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Berliner Gewaltschutzambulanz über die notwendigen Mittel verfügt, um neben den Opfern häuslicher Gewalt endlich auch den Betroffenen von sexualisierter Gewalt Hilfsangebote machen zu können.
  • Kennzeichnungspflicht – Zu Beginn der Legislatur sah man noch häufig Polizist*innen ohne individuelle Kennzeichnung im Einsatz. Die Piraten kritisierten diese Zustände und forderten den Senat auf, die Kleidungsstücke der Berliner Polizei so nachzurüsten, dass an jedem Kleidungsstück die Möglichkeit der Befestigung der Kennzeichnung besteht. Heute wird die nun auch im Internet veröffentlichte Geschäftsanweisung zum Tragen dieser Kennzeichnung sehr viel konsequenter umgesetzt.
  • Stille SMS – Mit mehreren Anfragen haben wir die Effizienz der „Stillen SMS“ für die polizeiliche Arbeit hinterfragt. Im Ergebnis haben wir festgestellt, dass die Berliner Polizei hierzu über keine aussagekräftige Statistik verfügt. Es besteht keine sichere empirische Grundlage dafür, dass diese Maßnahme geeignet und erforderlich ist. So bleibt die Frage weiterhin offen, ob die mit der „Stillen SMS“ verbundenen Eingriffe in die Grundrechte verfassungsgemäß sind. Durch unser beharrliches Nachfragen weiß die Öffentlichkeit nun, wie häufig die Polizei in Berlin die „Stille SMS“ als Ermittlungsmittel einsetzt.
  • Kameraüberwachung – Die Überwachung durch Kameras verhindert keine Straftaten, Kameraüberwachung erzeugt kein Sicherheitsgefühl. Neben parlamentarischen Initiativen um, eine Meldepflicht für Überwachungskameras des Landes Berlin und eine bessere Beschilderung dieser Überwachungsinstrumente im öffentlichen Raum einzuführen, haben wir mit Anfragen nachgewiesen, dass der Senat nicht in der Lage ist, die Notwendigkeit der Kameraüberwachung für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung zu begründen. Wir sprechen uns weiterhin für eine Aufstockung des Sicherheitspersonals im öffentlichen Personennahverkehr aus, um Überwachungskameras überflüssig zu machen.
  • Personengebundene Hinweise (PHW) – Als „Warnhinweise“ sollen sie eine erste Einschätzung von Personen ermöglichen, um u. a. einschreitende Polizeikräfte für „Gefahrenmomente“ zu sensibilisieren, eingesetzt werden sie u. a. im Datenverarbeitungssystem der Berliner Polizei POLIKS. Die Piratenfraktion hat zusammen mit den anderen Oppositionsfraktionen die Abschaffung der PHW-Merkmale „geisteskrank“ und „Ansteckungsgefahr“ gefordert, bisher konnte sich die Koalition nur zu einer Überprüfung der beiden Begriffe durchringen.

Diese Broschüre der Piratenfraktion zeigt, dass sich sachbezogene Oppositionsarbeit auszahlt. Was sie nicht zeigen kann, ist, wie kraftaufwändig es ist, sinnvolle Initiativen auf den Weg zu bringen, wenn man nicht in der Regierung sitzt.

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