07.07.2015

Menschen, die einen Termin mit der Ausländerbehörde vereinbaren wollen, müssen derzeit mit Wartezeiten zwischen 2 und 13 Wochen rechnen. Dies ergab eine Schriftliche Anfrage der Piratenfraktion. Betroffene, die bei ihrer ersten Vorsprache nicht bedient werden können, erhalten hierüber lediglich eine Bescheinigung.

Hierzu sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Wartezeiten von zum Teil über drei Monaten sind untragbar. Die Behauptung der Senatsverwaltung, dass sich durch dieses Verfahren keine negativen Konsequenzen für die Betroffenen ergeben, zeigt, wie realitätsfern die Ausländerbehörde arbeitet. Wohnungs- und Arbeitssuche sind für Geduldete und Asylsuchende, die wochenlang auf einen Termin bei der Behörde warten, unmöglich.
Dass es hierdurch zu ernsthaften Versorgungslücken bei den Betroffenen kommt, ist vorprogrammiert. Auch der Umstand, dass eine Online-Terminvereinbarung bei der Ausländerbehörde nur in deutsch oder englisch möglich ist, macht deutlich, wie hier an der Realität vorbei geplant wird.
Diese Missstände zeigen erneut, dass die Ausländerbehörde in Berlin alles andere als eine Willkommensbehörde ist.“

Schriftliche Anfrage:
„Chaos in der Berliner Ausländerbehörde“ – Personalmangel, lange Wartezeiten, keine Abfertigung

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