13.07.2015

Seit einem Jahr ist die Fahrradstaffel der Berliner Polizei unterwegs. Die Piratenfraktion hat den Senat zur Bilanz befragt. Es fällt auf, dass die Fahrradstaffel ihren Auftrag vor allem in Richtung der Kontrolle von Radfahrer*innen interpretiert, anstatt ihren Schwerpunkt auf die Gefährdung von Radfahrer*innen durch andere zu legen. Außerdem wird deutlich, dass der Senat beim Zweite-Reihe-Parken von Lieferfahrzeugen untätig ist und auch nicht beabsichtigt, daran etwas zu ändern.

Die Ergebnisse kommentiert Andreas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Fehlende, unterdimensionierte oder zugeparkte Radwege, unsinnige Radverkehrsführungen und das Fehlverhalten von Autofahrer*innen sind die größten Gefahren, denen Radfahrende in Berlin ausgesetzt sind. Dennoch liegt der Schwerpunkt der Einsätze der Fahrradstaffel in der Sanktionierung des Radverkehrs. Fünfmal mehr Verstöße von als gegen Radfahrer*innen haben die radelnden Polizist*innen festgestellt. Ein Verhältnis, das an der Realität auf der Straße völlig vorbei geht.
Bei der Verteilung von Bußgeldern wird das Missverhältniss noch deutlicher: Die Fahrradstaffel kassierte von Radfahrerer*innen zehnmal so viel wie von Autofahrer*innen. Obwohl die Fahrradstaffel auch den Auftrag hat, Gefährdungen durch mangelhafte Radverkehrsanlagen oder Radverkehrsführungen festzustellen, ist das im Schnitt nur einmal pro Monat geschehen – angesichts der teilweise katastophalen Zustände ein echtes Kunststück. Die Scheuklappen scheinen gut zu sitzen.

Auch Polizist*innen auf Rädern täuschen nicht über die rückwärtsgewandte Verkehrspolitik des Berliner Senats hinweg, die trotz gegenläufiger Mobilitätstrends nach wie vor den PKW als das Maß aller Dinge ansieht. Das zeigt auch eine so genannte „Berliner Linie“ der Toleranz gegenüber in zweiter Reihe parkenden Lieferfahrzeugen. Der Senat nimmt lieber Gefährdungen von Radfahrer*innen in Kauf, die so in den fließenden Verkehr gedrängt werden, als ein Konzept für den weiter wachsenden Lieferverkehr zu entwickeln.
Zunehmende Konflikte im Straßenraum werden leider immer noch auf dem Rücken der Radfahrer*innen und Fußgänger*innen ausgetragen, anstatt an den Privilegien des Autoverkehrs zu rütteln. Die Fahrradstaffel der Berliner Polizei trägt dazu leider noch bei.“

Links:

Bilanz Fahrradstaffel I

Bilanz Fahrradstaffel II

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