14.07. 2015

Im November 2014 beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus, auch mit Stimmen von SPD und CDU, durch den Senat umfangreich über die Überwachungsmaßnahme der Funkzellenabfrage informiert zu werden. Der erste Bericht sollte dem Parlament am 30.06.2015 vorgelegt werden. Die federführende Justizverwaltung ließ diese Frist verstreichen, ohne dem Parlament mitzuteilen, wann es seiner Pflicht nachkommen möchte.

Hierzu Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Es ist mir schleierhaft, wieso die Justizverwaltung innerhalb von sieben Monaten nicht in der Lage ist, einen einfachen Bericht fertigzustellen. Hier wird offen ein Beschluss des Parlaments missachtet, wahrscheinlich auch, weil es für die entsprechende Senatsverwaltung keine Konsequenzen hat.
Ich vermute, dass die CDU den gemeinsamen Beschluss auf diese Art blockiert, da sie schon in der parlamentarischen Beratung durchblicken ließ, dass sie kein Interesse an Auswertung und Kontrolle von Überwachungsmaßnahmen hat. Die SPD sollte sich ein solches Gebaren von ihrem Junior-Partner nicht gefallen lassen.
Heilmann, der Beschlüsse des Parlaments ignoriert, seiner Berichtspflicht nicht nachkommt und seinen Laden offenbar nicht im Griff hat, ist als Justizsenator immer schwerer tragbar.“

 

Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 17. November 2014: „Einführung einer Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen – Bessere statistische Erfassung von Daten für echte parlamentarische Kontrolle“.

Ein Kommentar

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    […] als Beweismittel eingesetzt wurde. Der Bericht sollte dem Parlament am 30. Juni 2015 vorliegen. Diese Frist wurde von der Justizverwaltung gerissen, ohne dass das Parlament hierüber in irgendeiner Form informiert wurde. Lediglich auf Nachfrage […]

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