Kopftuchverbot

Streit um Kopftuchverbot in Berlin: Gut betucht oder schlecht beraten?

Ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienst empfiehlt, Lehrerinnen das Kopftuch zu erlauben.

[…] Die Piratenfraktion hat zum Kopftuchverbot bereits eine Anhörung im Ausschuss für Integration beantragt. Fabio Reinhardt drängt darauf, dass es gleich nach der parlamentarischen Sommerpause am 17. September dazu kommt. Auch für ihn ist klar: „Das Neutralitätsgesetz muss überarbeitet werden.“

Erschienen in taz Link

Fahrradstaffel

Berliner Fahrradstaffel Polizei kassiert hohe Bußgelder von Radfahrern

Allein 270.000 Euro hat die Fahrradstaffel der Berliner Polizei an Bußgeldern eingenommen, weil Radfahrer rote Ampeln missachtet haben. Auch Autofahrer werden von der radelnden Truppe zur Kasse gebeten. Allerdings wird den Polizisten vorgeworfen, lieber die Radfahrer zu bestrafen.

[…] Pirat Baum warf der Fahrradstaffel vor, mit Scheuklappen durch die Stadt zu radeln und lieber die Radler als die Autofahrer zu sanktionieren. Der Senat dulde außerdem das Parken von Lieferfahrzeugen in der zweiten Reihe, was Radler gefährde. Die Innenverwaltung bestätigte, dass unter bestimmten Umständen das Parken des Lieferverkehrs in zweiter Reihe toleriert wird.

Erschienen in Berliner Zeitung Link

Flüchtlinge

Flüchtlingsheim: Rechte Proteste gegen Tag der offenen Tür

Kaum eine Eröffnung eines Flüchtlingsheims in Berlin mehr ohne rechtsextreme Proteste.

[…] Unter Titeln wie «Bunt statt Braun» oder «Solidarität statt Hassparolen» riefen Linke, Piraten und Initiativen dazu auf, die Flüchtlinge willkommen zu heißen.

Erschienen in Berliner Zeitung Link

Bürgeramt

Bürgerämter in Berlin Senat bestätigt Schwarzmarkt-Handel mit Terminen

Terminhandel – das kennt man normalerweise von der Börse. Doch auch ein Termin bei einem Berliner Bürgeramt ist oft ein Glücksspiel. Nun räumt der Senat ein: Es gibt einen Schwarzmarkt für Besuche bei Behörden.

Zumindest aus einem von fünf vierzig Bürgerämtern sei bekannt, „dass vor Ort vereinzelt von Privaten Termine zum Kauf angeboten wurden“, antwortete der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Andreas Statzkowski (CDU), am Donnerstag auf eine Kleine Anfrage der Piratenpartei.

Erschienen in Tagesspiegel Link

Tierschutz

Auch Kutschpferde haben ein Recht auf Pause

Bei Hitze sollen Pferde alle zwei Stunden eine Ruhepause einlegen, doch in Berlin halten sich nicht alle Kutscher daran. Eine CDU-Politikerin schlägt sogar einen freien Tag pro Woche vor.

Im November debattierte das Abgeordnetenhaus lebhaft über Kutschfahrten. Die Piraten forderten ein Verbot in der Innenstadt. Pirat Philipp Magalski sagte, die Kutscherei sei Tierquälerei „allein zum Amüsement gut betuchter Touristen“.

Erschienen in Tagespiegel Link

 

Was denkst du?

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.