Fahrradstaffel

Bilanz der Fahrradstaffel: Scheuklappen unterm Helm

Die Fahrradstaffel der Polizei ist seit einem Jahr auf der Straße. Offenbar macht sie vor allem Radfahrern das Leben schwer. Kritik daran kommt von den Piraten.

Verlassen hat der Fleiß die radelnden Ordnungshüter dagegen beim Aufspüren von Infrastruktur, die den Radverkehr gefährdet oder behindert – wie  problematische Verkehrsführungen, Fahrbahnschäden oder Sichtbehinderungen. Ganze 12 Meldungen machten sie.

All das findet Pirat Andreas Baum, der die Anfrage gestellt hatte, befremdlich: Schließlich seien „fehlende, unterdimensionierte oder zugeparkte Radwege und unsinnige Radverkehrsführungen“ genauso wie das Fehlverhalten von Autofahrern die größten Gefahren, denen Berlins Radler ausgesetzt seien. Die  Fahrradstaffel kümmere sich aber viel weniger darum als um die „Sanktionierung des Radverkehrs“.

[…] Fünfmal so viel festgestellte Verstöße von Radfahrern wie von Autofahrern und sogar zehnmal so viele Bußgeldeinnahmen: „Ein Verhältnis, das an der Realität auf der Straße völlig vorbei geht“, findet Baum. Dass die Staffel kaum Mängel an Radverkehrsanlagen registriert habe, sei „angesichts der teilweise katastrophalen Zustände ein echtes Kunststück. Die Scheuklappen scheinen gut zu sitzen.“

[…] Der Piraten-Anfrage ist es auch zu verdanken, dass eine in der Öffentlichkeit wenig bekannte Dienstanweisung der Polizei wieder in den Fokus gerät: die „Berliner Linie“ beim Umgang mit Falschparkern. Laut Innenstaatssekretär Bernd Krömer handelt es sich um „Abwägungskriterien als Grundlage eines einheitlichen polizeilichen Einschreitens“, die man 1978 als Reaktion auf einen BGH-Beschluss erarbeitet habe.

Erschienen in taz Link

Berliner Fahrradstaffel kostet seit Start 16 000 Euro

Die vor einem Jahr eingeführte Fahrradstaffel hat die Berliner Polizei bislang rund 16 000 Euro gekostet. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der Piraten-Partei hervor.

Erschienen in Mitteldeutsche Zeitung Link

 

Flughafen BER

Die unheimliche Firma

Der Bau des neuen Berliner Flughafens verzögert sich immer mehr, und davon profitiert ein Konzern: Imtech. Einblicke in ein kriminelles Geschäftsmodell

Es ist eine Firma, deren Abgründe so tief sind, dass Martin Delius nicht länger hinsehen wollte. Der Vorsitzende des Untersuchungsauschusses zum Berliner Großflughafen forderte die Verantwortlichen vor wenigen Monaten auf, sich von der Firma Imtech zu trennen, um das kriminelle Treiben zu beenden.

Erschienen in Die Zeit Print, Seite 19-21

Flüchtlinge

Chipkarte für Flüchtlinge

MIGRATION Der Sozialsenator will endlich die Gesundheitskarte für Asylbewerber bis Ende des Jahres einführen. Details unklar

Gegenüber der taz erklärte eine Sprecherin von Czaja am Mittwoch, Ziel sei, die Chipkarte im Verlaufe des vierten Quartals einzuführen. Derzeit liefen die Gespräche mit Krankenkassen, erst danach könne man auch den Finanzsenator einbeziehen. Angesichts dieser Unwägbarkeiten zeigten sich Teilnehmer des runden Tischs gegenüber der taz skeptisch. So sagte Georg Classen vom Flüchtlingsrat: „Das muss so schnell wie möglich umgesetzt werden. Es wurde lange genug verschleppt.“ Auch Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, erklärte, man sei sich seit Januar in dieser Sprache prinzipiell einig, trotzdem sei nichts passiert.

Erschienen in taz Print (Seite 21)

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