Gräber vor dem Bundestag beim Marsch der EntschlossenenMarsch der Entschlossenen – Gräber vor dem Bundestag von sebaso unter CC0-Lizenz

Für den 21. Juni 2015 hatte das Kunstkollektiv Zentrum für politische Schönheit angekündigt, im Anschluss an einen „Marsch der Entschlossenen“ vor dem Bundeskanzleramt ein Gräberfeld für eine würdige Bestattung verstorbener Geflüchteter ausheben zu wollen. Die Berliner Polizei hatte allerdings schon im Vorfeld in einem Auflagenbescheid wesentliche Bestandteile der Aktion untersagt.

Die Veranstaltung, an der sich mehrere Tausend Menschen beteiligten, war der Höhepunkt einer gut einwöchigen Kampagne, mit der die Künstler*innengruppe auf die Verantwortung Deutschlands für die Geflüchteten, welche tagtäglich an der EU-Außengrenze sterben, hinweisen wollte.

Bei der Aktion am 21. Juni kam es rund um Reichstag und Kanzlerinnenamt zu unschönen Szenen. So wurden beispielsweise von den Demonstrant*innen mitgebrachte Holzkreuze von der Polizei aus dem Boden gerissen. Es kam zu zahlreichen Festnahmen, auch Pfefferspray wurde durch die Berliner Polizei eingesetzt. Von Innensenator Frank Henkel wollten wir mehr zu dem fragwürdigen Polizeieinsatz wissen und legten ihm einen Katalog von knapp 30 Fragen vor. Die Antwort auf diese schriftliche Anfrage liegt nun vor.

Staatssekretär Krömer (CDU) reagiert darin zugeknöpft auf das „bewusst unkooperative Verhalten“ der Anmelder*innen gegenüber der Polizei, welches „Fragen über die rechtskonforme Durchführung offen“ ließe. Wer also vor der Polizei in Gesprächen zur Vorbereitung einer Demo nicht kuscht oder sogar gar nicht erst zu solchen Gesprächen hingeht – was das gute Recht jeder Person ist – der steht aus Sicht des Senats anscheinend gleich unter Kriminalitätsverdacht.

Die Polizei war mit 437 Dienstkräften im Einsatz, nahm 91 Freiheitsentziehungen vor und schrieb 41 Strafanzeigen. Darunter vier Anzeigen mit dem Vorwurf „schwerer Hausfriedensbruch“, da ein Bauzaun überwunden und der Rasen vor dem Bundestag betreten worden sein soll. Die Organisator*innen der Protestaktion seien von den Ermittlungen zunächst nicht betroffen. Vonseiten des Bezirksamts Mitte seien „bisher noch keine rechtlichen Schritte gegen die Verantwortlichen eingeleitet worden“.

Pfefferspray „zum Schutz der festgenommenen Person“

Der Pfeffersprayeinsatz auf der Reichstagswiese zeigte erneut, dass bei der Berliner Polizei mehr oder weniger willkürlich ohne Rücksicht auf Gesundheitsgefahren mit Reizstoffen umgegangen wird. In der Antwort auf die schriftliche Anfrage gibt der Innensenat sogar absurderweise an, Pfefferspray sei bei der Aktion am 21. Juni zur Verhinderung einer angeblichen Gefangenenbefreiung und dabei „zum Schutz der festgenommenen Person“ eingesetzt worden. Wann, wo und durch welche Polizeieinheit auf welcher Rechtsgrundlage gepfeffert wurde, konnte der zuständige Staatssekretär Krömer wieder einmal nicht sagen.

Unter anderem wegen solcher Einsätze hat die Piratenfraktion kürzlich einen Antrag eingebracht, der fordert, dass bei der Berliner Polizei eine lückenlose Dokumentationspflicht über den Einsatz von Pfefferspray eingeführt wird. Damit soll nicht nur jeder Sprühstoß einzeln erfasst werden, sondern auch der dazugehörige Anlass.

Marsch der Entschlossenen: 3 Polizist*innen tragen einen Menschen über die Wiese vor dem ReichstagMarsch der Entschlossenen – Gräber vor dem Bundestag von sebaso unter CC0-Lizenz

Auf das Problem hin befragt, dass Polizist*innengrüppchen, die Rücken an Rücken stehen, ihre Kennzeichnungen verdecken und so eine individuelle Identifizierung erschweren, antwortet der Senat ausweichend. Das komme situationsbedingt vor, dabei müsse das Identifizierungsbedürfnis der Protestierenden vor dem Eigenschutz der Polizeikräfte zurücktreten. Zusätzliche Kennzeichnungen, beispielsweise auf der Frontseite der Polizeihelme, welche beiden Interessen entgegenkämen, findet der Senat aber überflüssig. Im Übrigen, so Krömer, könne man die Polizeibeamt*innen ja ansprechen und nach ihrer Kennzeichnung fragen. Die Wirklichkeit eines Demonstrationsgeschehens sieht aber erfahrungsgemäß so aus, dass man von Bereitschaftspolizist*innen alles andere zu hören bekommt als die Nummer der taktischen Kennzeichnung, geschweige denn die Dienstnummer.

Viele unbequeme Fragen

Die bislang gepflegte Praxis des Innensenators wie auch die seiner Kolleg*innen, parlamentarische Anfragen der Opposition bewusst ausweichend, unzureichend oder nicht gezielt zu beantworten, ist auch hier wieder ablesbar.

Die Piratenfraktion wird polizeiliches Handeln insbesondere auf politischen Demonstrationen in Berlin weiterhin begleiten, beobachten und hinterfragen. Für Innensenator Frank Henkel gilt es also weiterhin viele unbequeme Fragen der Piratenfraktion beantworten zu müssen.

Die Dokumente

Anfragen der Piratenfraktion
Polizeiliche Maßnahmen gegen den „Marsch der (Un-) Entschlossenen“ des Zentrums für Politische Schönheit – Teil 1 (Drs. 17/16545)
Polizeiliche Maßnahmen gegen den „Marsch der (Un-) Entschlossenen“ des Zentrums für Politische Schönheit – Teil 2 (Drs. 17/16546)

Antrag der Piratenfraktion und der Fraktion Die Linke: Einsatz von Pfefferspray durch die Berliner Polizei beschränken!
Vorgang zum Antrag im Abgeordnetenhaus als Drucksache 17/2366

Ein Kommentar

  1. 1
    Sebastian Wild

    Es ist längst überfällig der Polizei den Einsatz von Pfefferspray gegen Menschen generell zu verbieten. Im zvilien Bereich ist es bereits jetzt nur zur Anwendung gegen Tiere in Notsituationen erlaubt. Das von der Polizei eingesetzte Pfefferspray ist zudem auch noch erheblich stärker als die im Handel für Zivilpersonen verfügbaren Sprays. Es gibt auch etliche Gutachten (findet man im Netz) wonach Pfefferspray nicht zum Einsatz gegen Menschen geeignet ist u.a. aufgrund der medizinischen Risken.

    Trotz alledem wird es von der Polizei nachwievor eingesetzt…

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