„Marsch der Entschlossenen“

Bezirk Mitte prüft Schadenersatz zu Aktion vor Reichstag

Marsch des »Zentrums für Politische Schönheit« ins Berliner Regierungsviertel hat ein Nachspiel

Tausende demonstrierten Ende Juni vor den Berliner Reichstag und errichteten im Anschluss auf einer Grünfläche Gräberfelder für tote Einwanderer. Die Behörden ermitteln zu der Aktion. Der Veranstalter sieht das gelassen.

[…] Zwölf der insgesamt 437 eingesetzten Polizisten wurden verletzt. Die Zahlen gehen aus der Antwort der Verwaltung von Innensenator Frank Henkel (CDU) auf zwei noch nicht veröffentlichte Schriftliche Anfragen der Piratenfraktion hervor, die »neues deutschland« vorab […]

[…] Demnach prüft das Bezirksamt Mitte »anhand der polizeilichen Ermittlungsergebnisse« außerdem auch weiterhin »eventuelle Schadenersatzpflichten« im Zusammenhang mit der Aktion, bei der die Grünfläche vor dem Reichstag durch rund 100 angelegte Gräber in Mitleidenschaft gezogen wurde. »Bisher«, so heißt es in der Antwort auf die Anfrage Christopher Lauers (parteilos, für Piraten), seien aber »noch keine rechtlichen Schritte gegen die Verantwortlichen eingeleitet worden«. […]

[…] Für den Innenexperten der Piratenfraktion, Christopher Lauer, lässt das Vorgehen der Polizei beim »Marsch der Entschlossenen« nach der aus seiner Sicht ausweichenden Behördenantwort viele Fragen offen. So konnte die Innenverwaltung zum Einsatz von Pfefferspray »wieder einmal keine konkreten Angaben machen«, kritisiert Lauer. Offenbar werde »Pfefferspray mehr oder weniger willkürlich ohne Rücksicht auf Gesundheitsgefahren eingesetzt«. Auch den Vorwurf des Senats, der Veranstalter habe sich im Vorfeld »bewusst unkooperativ Verhalten« befremdet Lauer. »Wer zur Vorbereitung einer Demo beispielsweise gar nicht erst zu Gesprächen mit der Polizei geht – was das gute Recht jeder Person ist – der steht aus Sicht des Senats anscheinend gleich unter Kriminalitätsverdacht.« […]

Erschienen in Neues Deutschland Link

Funkzellenabfrage

Heilmann will Handy-Daten nutzen

Berlins CDU-Justizsenator Heilmann will künftig die Fahndung nach Einbrechern und Autodieben mit Hilfe von Handy-Daten erleichtern. Bislang ist die Abfrage von Handy-Daten laut Gesetz nur bei schweren Strafttaten wie Mord, Erpressung oder schwerem Bandendiebstahl möglich.

Christopher Lauer im Interview zur Funkzellenabfrage

Erschienen in rbb online Link

Senator will Handy-Daten zur Einbrecher-Jagd

Bislang ist die Abfrage von Handydaten nur bei schweren Strafttaten möglich – was Justizsenator Heilmann auch als Ursache dafür sieht, dass in Berlin etwa bei Wohnungseinbrüchen die Aufklärungsquote bei müden sieben Prozent liegt. Beides will er nun ändern. Gast im Studio: Christopher Lauer (parteilos), Mitglied im Abgeordnetenhaus

Erschienen in rbb online Link

Funkzellenabfrage: Berliner Polizei sammelt immer öfter Mobilfunkdaten

Die Abfrage von Mobilfunkdaten ist für Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin Routine: Die Zahl der Fälle steigt, Justizsenator Heilmann hätte gern noch mehr.

[…] Die massenhafte Abfrage von Handydaten war erstmals im Zusammenhang mit der Autobrandserie 2011 publik geworden. Vor allem die Piraten lehnen sie ab, weil sie zunächst in der Mehrzahl unbescholtene Bürger erfassen und die Basis für komplette Bewegungsprofile sein kann. Auf die Piraten geht die später auch von SPD und CDU beschlossene Forderung nach den Jahresberichten zurück. […]

Erschienen in Tagesspiegel Link

Berlins Polizei fragt immer häufiger Funkzellen ab

In Berlin wurde im vergangenen Jahr in 500 Strafverfahren eine Funkzellenabfrage angewandt, um Tätern auf die Spur zu kommen.

[…] Heilmann begründet seine Forderung, die Funkzellenabfrage verstärkt einzusetzen, mit der geringen Aufklärungsquote bei Einbrüchen und Autodiebstählen. Zudem sei die Grundrechtsverletzung minimal. Das sieht die Opposition ganz anders. Vor allem Linke und Piraten kritisieren das Instrument scharf, die Grünen sehen es zumindest sehr skeptisch. […]

Erschienen in Morgenpost Link

Heilmann will mehr Handy-Fahndung

Cyber-Jagd auf Einbrecher in Berlin

Fingerabdrücke, DNA-Spuren. Alles wichtig. Aber immer öfter bringt erst die Funkzellenabfrage die Polizei auf die richtige Spur.

[…] Senator Heilmann: „Die vierwöchige Speicherfrist, die auf Bundesebene für Standortdaten aus Funkzellen beschlossen wurde, ist zu knapp. Sie sollte meiner Meinung nach sechs Monate betragen.“ Widerstand regt sich sofort. „Davon hält die Piraten-Fraktion nichts“, sagt Netz-Experte Christopher Lauer (31). „Bei einer Funkzellen-Abfrage wird auch ein Haufen Daten von Unbeteiligten gespeichert. Das ist immer eine potenzielle Gefahr. Es braucht nur ein schwarzes Schaf und schon ist der Schaden riesengroß.“ […]

Erschienen in BZ Link

Abstimmung der CDU zur „Ehe für alle“

Im West-Berliner Bernstein
Was bedeutet das Nein zur Homo-Ehe für die Berliner Union und ihre Basis?

Gegenüber den Berliner Grünen hat sich die CDU als möglicher Koalitionspartner damit jedenfalls erfolgreich aus dem Feld geschlagen. Deren Vorsitzender Daniel Wesener nannte Wegners „Großes“ einen „Sieg der Reaktionäre“; ähnlich sehen es Linkspartei und Piraten.

Erschienen in FAZ Print vom 29.07.2015, Seite 8

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