Protest gegen Mauerpark-Bebauung

Schwammige Regeln für Bürgerbeteiligung

„Der Senat provoziert eine Eskalation am Mauerpark“

40.000 oder 1.400 Einwendungen? Wie groß der Protest gegen die Mauerpark-Bebauung wirklich ist, scheint reine Auslegungssache zu sein. Während die Senatsverwaltung an der Beschlussvorlage arbeitet, kritisiert Berlins Opposition, dass sie die Einwendungen der Bürger sowie nicht zu Gesicht bekommt.

Delius: „Senat provoziert Eskalation“

Doch gerade in Berlin, wo sich die Proteste gegen Bauprojekte häufen, ist es wichtig, klare Regeln für die Bürgerbeteiligung zu formulieren. So ist sich auch die gesamte Berliner Opposition darin einig, dass der Umgang mit dem Bürgerwillen beim Berliner Mauerpark nicht gut läuft. Der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, befürchtet beim Mauerpark einen ähnlichen Ausgang wie beim Bauvorhaben auf dem Tempelhofer Feld. „Der Senat tritt den Leuten auf die Füße und provoziert eine Eskalation. Dies nützt keinem“, sagte Delius dem rbb.

Delius kritisiert, dass die Regeln für die Einwendungen nicht klar seien. Seine Fraktion werde sich mit den betreffenden Ausführungen im Baugesetz befassen. Man müsse den Menschen genau sagen, was als Einwendung zählt und was nicht. Denn natürlich sei es von Belang, wie viele Leute hinter welchem Argument stehen.

Erschienen in rbb online Link

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