Terminhandel in Bürgerämtern

Chaos in Berlins Bürgerämtern Senat geht gegen Terminhandel vor

Einen Bürgeramtstermin für 45 Euro? Der Senat will verhindern, dass mit dem Chaos in der Bezirksverwaltung Geld gemacht wird – ob das klappt, ist fraglich.

[…] Anfang Juli war durch eine Anfrage der Piratenfraktion bekannt geworden, dass private Anbieter Sprechzeiten in den Bürgerämtern reservieren und gegen Geld weitergeben. […]

Erschienen in Tagesspiegel Link

Flüchtlinge

«Unwürdig und belastend»

Piraten kritisieren Untersuchungen von minderjährigen Flüchtlingen

In einer parlamentarischen Anfrage fragten die Piraten u.a. nach aktuellen Zahlen zur Unterbringung und Ausbildung von jungen Flüchtlingen.

[…] Die Zahl der in Berlin ankommenden Flüchtlinge steigt, also auch die der Minderjährigen. Im gesamten Jahr 2010 zählte die Erstaufnahme- und Clearingstelle des Landes Berlin (EAC) 651 angekommene junge unbegleitete Flüchtlinge. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Bildung waren es in diesem Jahr bis zum 30. Juni bereits 666 junge Flüchtlinge. Die Zahlen stammen aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Piraten, die «neues deutschland» vorab vorliegt. […]

[…] Der flüchtlingspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Fabio Reinhardt, wollte u.a. wissen, ob minderjährige Flüchtlinge in Hostels und Notunterkünften untergebracht werden und ob sie sich selbstständig einen Platz suchen müssen. […]

[…] Die Piraten fragten dazu nach und wollten unter anderem wissen, wie oft in den vergangenen fünf Jahren Verfahren zur Altersfestsetzung in Berlin durchgeführt wurden. […]

[…] «Offensichtlich ist es – entgegen anderweitiger Beteuerungen – auch in Berlin üblich, dass sich Jugendliche vor einem Facharzt ausziehen müssen und der Genitalbereich begutachtet wird», sagte Pirat Fabio Reinhardt dem «nd». «Diese Prozedur ist absolut unwürdig und für die Jugendlichen höchst belastend.» Fraglich sei, ob sich die Jugendlichen wirklich freiwillig untersuchen lassen oder nicht viel mehr aus Angst und Unwissenheit bei dem Vorgang mitmachen.« Das Verfahren sei darüber hinaus medizinisch höchst umstritten, da es keine verlässlichen Angaben über ein Alter liefert. »Es muss umgehend gestoppt werden.« […]

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BVG

Weniger Investitionen

Beim Geld tritt die BVG auf die Bremse

Während die BVG weniger in U-Bahn und Tram investiert, hagelt es dafür mehr Kritik vom Fahrgastverband.

[…] Unter dem Strich blieb ein Plus von 7,4 Millionen Euro, die Schulden wurden um gut 100 Millionen Euro auf 706,6 Millionen Euro gesenkt – die eine Seite. Die andere ist ein sattes Minus bei den Investitionen, wie sich aus einer parlamentarischen Anfrage des Piraten-Abgeordneten Andreas Baum (37) ergab: 8,1 Millionen Euro weniger für den U-Bahn-Bereich Betrieb, 17,8 Millionen Euro weniger für die Straßenbahn. Bei der Infrastruktur der U-Bahn investierte die BVG 4,2 Millionen Euro weniger, bei der Straßenbahn 2,8 Millionen Euro (Vergleich 2013 zu 2014). […]

Erschienen in BZ Link

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