04.08.2015

Eine schriftliche Anfrage der Piratenfraktion ergab, dass Senator Czaja die ihm zugewiesene Aufsicht über das LAGeSo jahrelang vernachlässigt hat. So hat die Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales in den Jahren 2011 bis 2014 keine eigenständigen Verwaltunsvorgänge zu Flüchtlingsunterkünften angelegt. Stattdessen hat man sich darauf verlassen, dass das LAGeSo „die ihm zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung selbstständig wahrnimmt“.

Dazu sagt Anfragensteller Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Als Senator für Gesundheit und Soziales ist es Czajas Pflicht, die Vorgänge innerhalb des LAGeSo zu überprüfen. Dieser ist er jahrelang nicht nachgekommen. Dass die Fachaufsicht und damit Czaja, trotz zahlreicher Kritikpunkte am LAGeSo, es über Jahre nicht für nötig befunden haben, eigene Verwaltungsvorgänge zu den Missständen anzulegen, ist schon ein starkes Stück. Stattdessen haben er und seine Behörde sich einfach darauf verlassen, dass das LAGeSo schon irgendwie funktioniert. Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass immer mehr Flüchtlingsunterkünfte ohne Verträge betrieben und Strafanzeige gegen LAGeSo Präsident Allert gestellt wurde.

Dass der Sozialsenator damit erheblich zum Desaster beim LAGeSo und der schlechten Unterbringungssituation für Flüchtlinge beigetragen hat, steht für mich völlig außer Frage. Eine Sozialbehörde, die ihrer Kontrollfunktion jahrelang nicht nachkommt und lieber auf Gespräche als offizielle Verwaltungsvorgänge setzt, darf sich nicht wundern, dass die Missstände in den Unterkünften immer zahlreicher werden. Czaja wird jetzt von seiner jahrelangen Untätigkeit eingeholt und ist als Sozialsenator immer schwerer tragbar.“

Anfrage:

Fachaufsicht – Look the other way – Senator Czaja und die Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben bei der Flüchtlingsunterbringung  (Drs. 17/16590)

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