07.08.2015

Die Unterbringungssituation für Flüchtlinge in Berlin spitzt sich immer weiter zu. Mittlerweile campieren zahlreiche Flüchtlinge vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und warten auf einen Termin.

Dazu sagt Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Das LAGeSo ist völlig überlastet und steht kurz vor dem Kollaps: Ankommende Flüchtlinge harren Stunden, teilweise tagelang, in der brütenden Hitze aus, um bei der Zentralen Aufnahmestelle (ZAA) überhaupt vorsprechen zu können. Darunter sind auch Menschen mit gesundheitlichen Problemen, deren Zustand sich durch das lange Warten in der Hitze verschlechtert. Vor Ort gibt es jedoch kein medizinisches Fachpersonal. Die aufgestellten Toiletten werden nicht gewartet, sie sind verstopft und stehen teilweise unter Wasser. Die Versorgung mit Wasser und Essen ist absolut unzureichend.
Auch nach einem Termin in der ZAA stehen viele Flüchtlinge trotz gesetzlichem Anspruch auf Unterstützung auf der Straße und wissen nicht wohin.

Dieser Zustand ist unerträglich und muss sofort beendet werden. Dazu muss so schnell wie möglich mehr Personal im Leistungsbereich sowie in der Unterbringungsleitstelle eingestellt werden. Für die Flüchtlinge müssen mehr Unterkunftsplätze geschaffen werden. Es kann nicht sein, dass sie ohne vermittelten Platz oder mit einem wertlosen Hostelgutschein weggeschickt werden.

Vom zuständigen Sozialsenator ist trotz der katastrophalen Zustände weit und breit nichts zu sehen. Statt Klageliedern über steigende Flüchtlingszahlen erwarte ich von Czaja jetzt ein umfassendes Sofortprogramm.“

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