tl;dr:

Der Fehlschlag BER verschärft den Konflikt um den Fluglärm bei Tegel zusätzlich. Die gesetzliche Ausnahmeregelung für Tegel läuft in den kommenden Jahren aus, wobei unklar ist, ob dies 2017 oder 2019 der Fall sein wird. Es besteht die Möglichkeit, dass durch die dann anfallenden Lärmschutzmaßnahmen ein riesiges Loch in den Berliner Haushalt gerissen wird. Statt Vorbereitungen für diese Eventualität zu treffen, rennt die Koalition sehenden Auges auf das Problem zu und vertraut dabei blind auf die Aussagen des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft, der schon beim BER-Debakel kläglich versagt hat.

 

 

Der Konflikt um den Lärm-Flughafen Tegel

Der Berliner Senat hat nicht nur am Flughafen BER mit AnwohnerInnen zu kämpfen, die ihr Recht auf Lärmschutz
einfordern und sich für menschenwürdige Zustände für ihre Lebenssituationen einsetzen.

In Tegel schien der Kampf um den Lärmschutz ausgefochten zu sein. Allerdings liest und hört man immer wieder vom stadtnahsten Flughafen Deutschlands. Man liest von einer Klage, von Lärmschutzansprüchen und AnwohnerInnen, die sich wehren und beschweren.

Doch worum geht es bei diesem Rechtsstreit? Warum existiert gerichtlicher Klärungsbedarf und wie kam es überhaupt zu dieser Situation?

 

Die Konfliktursache

Alles fing mit der Verabschiedung des „Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen“ an. Dieses Gesetz wurde noch von der Rot-Grünen Regierung Schröder Ende Mai 2005 in den Bundesrat eingebracht. Bei der Entstehung federführend war das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, das zu diesem Zeitpunkt von Jürgen Trittin geführt wurde. Im Februar 2006 wurde die Vorlage von der Regierung Merkel – stellvertretend durch Umweltminister Sigmar Gabriel– und der Großen Koalition zum ersten Mal im Bundestag beraten. Beschlossen wurde sie im Dezember 2006. Im Anschluss daran wurde der Bundesrat informiert. Dieser entschloss sich dazu, den Vermittlungsausschuss nicht einzuberufen, der ein Schlichtungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat einleitet, sollten diese sich nicht auf einen Gesetzesentwurf einigen können. Somit wurde die Gesetzesänderung im Februar 2007 im Bundesanzeiger verkündet, wodurch sie letztendlich in Kraft trat.

Doch was an diesem Gesetz hat den Konflikt um den Flughafen Tegel befeuert?

Es änderte u. a. §4 des Fluglärmschutzgesetzes (FlugLärmG), in dem geregelt wird wie sogenannte Lärmschutzbereiche festgelegt werden.  Die Lärmschutzbereiche regeln den Anspruch der AnwohnerInnen auf Lärmschutz. Die Festlegung dieser Bereiche erfolgt in einem Zehn-Jahres-Rhythmus, allerdings haben die zuständigen Behörden zwei Jahre Zeit, um dies zu tun. Zum Ursprung des Konflikts wurde Absatz 7 des Paragraphen, denn er führte eine Regelung ein, die insbesondere auf den Flughafen Tegel zutraf:

 

„(7) Für einen Flugplatz nach Absatz 1 ist kein Lärmschutzbereich festzusetzen oder neu festzusetzen, wenn dieser innerhalb einer Frist von zehn Jahren nach Vorliegen eines Festsetzungserfordernisses nach den Absätzen 4 und 5 geschlossen werden soll und für seine Schließung das Verwaltungsverfahren bereits begonnen hat. Nach der Schließung eines Flugplatzes ist ein bestehender Lärmschutzbereich aufzuheben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für einen Flugplatz nach Absatz 1, wenn dieser die dort genannten Merkmale in sonstiger Weise dauerhaft verliert; Absatz 8 bleibt unberührt.“

 

Welche Konsequenzen hat das Fluglärmschutzgesetz für Berlin?

Dieser Paragraph § 4 Abs. 7 Satz 1 des Fluglärmschutzgesetzes schafft eine Ausnahmeregelung für die Festlegung von Lärmschutzbereichen. Von dieser Regelung sind Flughäfen betroffen, die zehn Jahre nachdem festgestellt wurde, dass neue Lärmschutzbereiche festgelegt werden müssen, geschlossen werden sollen. Um diese Schließungsabsicht überprüfbar machen zu können, muss gleichzeitig das Verwaltungsverfahren für die Schließung bereits begonnen haben. Zu dem Zeitpunkt, an dem das Gesetz verabschiedet wurde, sollte Tegel nach Eröffnung des BER geschlossen werden. Dadurch, dass das Schließungsverfahren für Tegel bereits eingeleitet worden war, fiel der Flughafen genau in diese Regelung hinein. Tegel ist bis heute der einzige Flughafen, der hiervon betroffen ist.

Der Verdacht liegt mehr als nahe, dass dieser Absatz genau auf Tegel zugeschnitten wurde, um den rund 300.000 Betroffenen den ihnen zustehenden Lärmschutz vorzuenthalten und dadurch Geld einzusparen. Immerhin werden die Kosten für passiven Schallschutz vom jeweiligen Flughafenbetreiber getragen. In diesem Fall wäre das die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, die zu je 37 Prozent von den Ländern Berlin und Brandenburg und zu 26 Prozent vom Bund gehalten wird. Da im Anschluss die weiteren Eröffnungen des Hauptstadtflughafens BER platzten, ist Tegel bis heute geöffnet und sollte sogar noch weiter ausgebaut werden.

 

Wie lange dauern 10 Jahre?

Laut Fluglärmschutzgesetz bleibt ein Lärmschutzbereich 10 Jahre lang bestehen, bevor er neu festgelegt werden muss.

Was aber wird passieren, wenn Tegel nach Ablauf dieser 10-Jahres-Frist nicht tatsächlich geschlossen worden ist?

Was wird passieren, wenn das einzige Argument, das dazu geeignet war den AnwohnerInnen ihren Lärmschutz vorzuenthalten, langsam wegbröckelt?

Bereits in einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg wurde auf diesen Fall hingewiesen. In diesem Fall wurde die Klage auf Lärmschutzmaßnahmen für AnwohnerInnen des Flughafens Tegel u. a. mit folgender Begründung abgewiesen:

„Maßgeblich ist, dass die Schließung des Flughafens Berlin-Tegel nach den bisherigen Planungen noch innerhalb der Frist von zehn Jahren erfolgen soll. Dabei kann dahinstehen, ob die Frist von zehn Jahren bereits mit Inkrafttreten des Fluglärmschutzgesetzes am 7. Juni 2007 oder mit dem Ende des Jahres 2009 zu laufen begonnen hat (vgl. § 4 Abs. 4 Satz 1 FluglärmG 2007), da spätestens zu diesem Zeitpunkt die Verpflichtung zur Neufestsetzung des Lärmschutzbereichs umgesetzt gewesen sein sollte. Wird der spätere Zeitpunkt zugrunde gelegt, würde die Frist am 31. Dezember 2019 enden.“

 

Ein Schild, auf dem ein Flugzeug-Symbol abgebildet ist. Neben dem Symbol steht auf dem Schild das Wort "Tegel".Tegel von Dennis Skley unter CC BY-ND 2.0-Lizenz

So wird darauf hingewiesen, dass die Betroffenen erst einen Anspruch geltend machen können, wenn der Lärmschutzbereich für den Flughafen Tegel nach 10 Jahren erneut geregelt werden muss. Allerdings lässt sich das Gesetz auf zwei unterschiedliche Weisen interpretieren. Entweder läuft die Frist zur Festsetzung am 31. Dezember 2017 aus, 10 Jahre nachdem die Gesetzesänderung verabschiedet wurde, oder sie läuft am 31. Dezember 2019 ab. Dies ist möglicherweise deshalb der Fall, weil den zuständigen Behörden eine Übergangsfrist von zwei Jahren eingeräumt wurde, um die entsprechenden Lärmschutzbereiche festzulegen. Somit würde sich auch der Zeitpunkt um zwei Jahre nach hinten verschieben, an dem die Betroffenen ihren Anspruch geltend machen könnten. Sollte sich die Eröffnung des Problemflughafens BER ein weiteres Mal verschieben, dann wird es zwangsläufig zu einem Rechtsstreit kommen.

Je nachdem wie das Ringen vor Gericht enden wird, entscheidet sich, ob der nächste Berliner Haushalt um einen Milliardenbetrag belastet wird, oder nicht. Die circa 300.000 Betroffenen hätten im Falle eines Sieges vor Gericht Anspruch auf Leistungen im Wert von schätzungsweise 2,5 Milliarden €. Auf das Land Berlin kämen Kosten in Höhe von 925 Millionen € zu, da Berlin zu 37% an der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH beteiligt ist.

Ich halte fest:

1.     2007 wurde das Fluglärmschutzgesetz auf eine Weise verändert, aufgrund derer die AnwohnerInnen des Flughafens Tegel keinen Anspruch auf Lärmschutz mehr haben.

2.     Von dieser Regelung profitieren vor allem die Länder Berlin, Brandenburg und der Bund, da sie letztendlich den Lärmschutz bezahlen müssten.

3.     Diese Sonderregelung läuft Ende 2017 oder Ende 2019 aus.

4.     Sollte der BER bis dahin nicht geschlossen sein, werden die öffentlichen Haushalte in Milliardenhöhe belastet. Geklagt werden wird schon Ende 2017.

 

Die Rolle des Abgeordnetenhauses

Das Hauptgebäude des Flughafens Berlin Tegel. Man sieht oben am Gebäude die Schriftzüge "Berlin Tegel" und darunter "Otto Lilienthal". Die stufenartig aufgebaute Fassade wechselt Reihen von Glasfenstern und Beton miteinander ab. Das Gebäude leuchtet in einem bläulichen Stahlgrau am hellen wolkenlosen Tag.Tegel! von Dennis Skley unter CC BY-ND 2.0-Lizenz

Dieses Problem lässt sich politisch nur begrenzt lösen. Umfassend angehen ließe es sich nur auf Bundesebene, aber dort wurde es entweder nicht erkannt, oder es gibt keinen politischen Willen es zu lösen. Die Piratenfraktion in Berlin versucht im Rahmen ihrer Möglichkeiten den brechenden Damm wenigstens in geordnete Bahnen zu lenken und das Land Berlin auf das eventuell kommende Haushaltsloch vorzubereiten. Dazu wurde der Antrag “Finanzierung von Schallschutzmaßnahmen am Flughafen Tegel frühzeitig planen – Vorbereitung für deren Umsetzung beginnen“ in das Abgeordnetenhaus von Berlin eingebracht und vom verkehrpolitischen Sprecher Andream Baum am  19. Februar 2015 im Plenum vorgestellt.

Der Antrag sieht vor, dass die Flughafengesellschaft Rücklagen bilden soll, damit im Falle des Falles immerhin zügig die Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen für die Betroffenen realisiert werden kann. Die Erfahrungen mit dem Lärmschutzprogramm rund um den BER haben gezeigt, dass die Flughafengesellschaft schon hier nicht in der Lage ist, den Zeitplan für diese regulär geplanten Maßnahmen zu halten. Die für diese Maßnahme reservierten Gelder würden nicht verloren gehen, sollte der BER rechtzeitig eröffnen, sondern erst freigegeben werden, falls sie benötigt werden sollten.

Die Hoffnung, ein wenig Weitsicht von der aktuellen Großen Koalition zu Gesicht zu kriegen, wurde schnell abgewürgt. So ist der Antrag zwar noch nicht abgelehnt worden, aber schon in der ersten Rederunde im Plenum des Abgeordnetenhauses wurde dessen Ablehnung deutlich signalisiert. So äußerte sich Jörg Stroedter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, wie folgt:

„Die jetzige Planung von Flughafengesellschaft und Aufsichtsrat sieht vor, dass der Flughafen BER im zweiten Halbjahr 2017 eröffnet wird. Deshalb sehen wir, Herr Kollege Baum [Abgeordneter der Piratenfraktion, Anmerkung des Autors], aus heutiger Sicht keine Veranlassung, jetzt mit der Vorbereitung für Schallschutzmaßnahmen zu beginnen. Ich bin auch gegen Hysterie.“

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, wählte ähnlich Worte:

„Wir gehen nach jetzigen Erkenntnissen und Auslassungen der Flughafengesellschaft davon aus, dass der neue Flughafen im zweiten Halbjahr 2017 am Standort BER eröffnet wird, Tegel sukzessive weniger Verkehr hat und im Anschluss dann geschlossen wird.“

Diese Aussagen zeigen, dass die Große Koalition nicht viel aus dem BER-Debakel gelernt, wenn sie sich selbst noch im Februar 2015 blind auf den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft verlässt. Zumal es mittlerweile wieder Probleme im Terminplan gibt, die Zweifel an der rechtzeitigen Eröffnung des BER untermauern.

 

Wer ist verantwortlich?

Die Gesamtproblematik besteht aus zwei verschiedenen für sich alleinstehend schon skandalösen Vorgängen. Zuallererst wird durch die „Lex Tegel“ in Kauf genommen, dass die Betroffenen möglicherweise gesundheitliche Schäden davontragen und dies ausschließlich mit dem Ziel öffentliche Gelder einzusparen. Solch eine Ausnahmeregelung ist unehrlich und lässt die AnwohnerInnen des Flughafens mit diesem Problem allein zurück. Ein Zeitraum von zehn Jahren ist für die meisten Menschen ein beträchtlicher Teil ihres Lebens, der durch Fluglärm beeinträchtigt wird. Es wird einige AnwohnerInnen geben, die ihre gesamte Jugendzeit im Alter von zehn bis zwanzig Jahren einer Lärmbelastung ausgesetzt waren, die der Lautstärke eines Pkws entspricht.

Das Foto wurde aus dem Fenster eines auf dem Rollfeld befindlichen Flugzeugs aufgenommen. Die Fensterscheibe ist mit Regentropfen gesprenkelt. Da die Kamera auf das Glas fokussiert ist, sieht man das Hauptgebäude des Flughafens Tegel nur unscharf und leicht verschwommen im Hintergrund. Das Bild wurde in Schwarz-Weiß aufgenommen.— von felix.castor unter CC BY-NC-ND 2.0-Lizenz

Der zweite anzusprechende Vorgang ist der BER-Skandal und die damit verbundene Terminverschiebung von dessen Eröffnung. Gemeinsam verzahnen sich diese politisch verursachten Probleme auf eine Art und Weise, die bei der Verabschiedung der „Lex-Tegel“ wohl nicht abzuschätzen war.

Für die Schädigung der AnwohnerInnen von Tegel ist der Bund verantwortlich, da er ihnen den ihnen zustehenden Schutz verwehrt hat. Die Zuständigkeit für das BER-Desaster liegt beim Berliner Senat und den jeweiligen Regierungskoalitionen, die das Projekt in den Sand gesetzt haben.

Trotzdem ignoriert die Große Koalition in Berlin ihre Verantwortlichkeit für die zukünftig aufkommende Problematik und reißt womöglich ein klaffendes Loch in den Haushalt des kommenden Parlaments. SDP und CDU hoffen darauf, dass bis zur Wahl keine wesentlichen Mängel am BER auftauchen, die eine weiter Terminverschiebung noch wahrscheinlicher machen. So wird das Thema bis mindestens nach der Wahl im September 2016 verschoben, ohne dass sich zwischenzeitlich etwas bewegen wird. An dieser Stelle wird strategisches Kalkül hinter die berechtigten Interessen der Betroffenen gestellt. Finanzpolitische Überlegungen und schlampige Projektdurchführung haben diese prekäre Angelegenheit verursacht, jetzt verhindert die Machtpolitik der Großen Koalition, es zumindest abzumildern. Wenn es dazu kommen sollte, dass der Ernstfall eintritt, wird auch dieses weitere Lärmschutzprogramm in Verzug geraten. Dann gibt es wieder Rederunden im Parlament und in den Ausschüssen und alle werden sich fragen, wer für dieses Schlamassel verantwortlich ist.

 

2 Kommentare

  1. 1
    Ferdi Breidbach

    Liebe Piraten,
    dieser Beitrag, die Qualifikation seines Inhaltes, war fällig. „Neue Aktion“ (NA) hat schon vor Monaten auf die Folgen, eines zwangsläufigen Weiterbetriebs von Tegel nach 2017 hingewiesen. Es ist das Verdienst der Piraten diesen kommenden BER Gau nun zum Gegenstand parlamentarischer Befassung gemacht zu haben. Da Reaktionen von SPD und CDU sind hilfloses gestammel.
    Bekannt bei Insideren: Seit Monaten kennt auch Müller das Problem. Im Sinne einer Abwehrschlacht haben seine beauftragten Winkeladvokaten die Frist 2019 für die Rechtskraft des §4/7 Fluglärmschutzgesetz erfunden. Die Begründung ist ein einmaliger Vorgang für Kreativität in der Auslegung von Gestzen.
    Wie immer, wenn es ans eingemachte geht findte man in den Medien nichts. Trotzdem, nicht aufgeben, die Piraten haben auch hier den Daumen im richtigen Loch.
    Ferdi Breidbach

  2. 2

    das Debakel um den BER nimmt kein Ende. Jetzt wird ja schon offen die Nichtfortsetzung des Projekts gefordert. Glauben denn die Politiker, die dies äußern – „Abreißen und daneben noch mal ganz von vorne neu bauen“ – dass dieses neue Vorhaben besser laufen würde als das derzeitige? Dafür gibt es viel zu viele Zwischenabsahner, die sich auch dort ewig lang bereichern wollen und damit dieselben entsprechenden
    Pannen produzieren werden.
    Was passiert dann mit den ganzen Tegel-Anwohnern?
    Es sollte jetzt endlich mit Entschlossenheit dafür gesorgt werden, dass der BER endlich fertig wird, und es sollte auch seitens der Politik nicht ständig so ein zerstörerischer Blödsinn gequatscht werden.
    Ich staune auch darüber, dass der neue Flughafen angeblich zu klein sein wird. Wie viele Fluggäste fertigt Tegel heute ab und für wie viele war er mal gebaut?

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